Budget - Korb für Moser: Löger plant keine Nachverhandlungen

Wien (APA) - Justizminister Josef Moser holt sich mit seinem Wunsch nach nachträglichen Budgetverhandlungen einen Korb von Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP). „Das Doppelbudget wurde einstimmig im Ministerrat abgesegnet“, erinnerte Löger seinen Parteikollegen. „Die Verhandlungsphase ist jetzt zu Ende“, richtete der Finanzminister dem Justizminister in einer schriftlichen Stellungnahme aus.

Moser hatte am Montag gemeint, er brauche „zusätzliche Mittel, um die volle Funktionsfähigkeit“ der Justiz zu gewährleisten, und zwar schon in diesem und im nächsten Jahr.

Mit dieser Forderung beißt sich der Justizminister beim Finanzminister allerdings die Zähne aus: „Das BMF sieht keine Notwendigkeit und keinen Spielraum für Nachverhandlungen über ein Budget, das gut drei Monate lang verhandelt wurde“, hieß es in der Stellungnahme gegenüber der APA. Der Ministerrat habe das Budget einstimmig abgesegnet - jedes Regierungsmitglied stehe jetzt in der Verantwortung, das Budget zu vollziehen.

Nach dieser Absage vom Finanzminister könnte sich Moser mit seinen Wünschen theoretisch nur noch an den Nationalrat wenden, der ja das Budget letztlich beschließt.