Solidarität mit London: Westen weist russische Diplomaten aus
Fast zeitgleich erklärten am Montag etliche westliche Staaten, darunter Deutschland und auch die USA, als Reaktion auf den Nervengift-Anschlag in Großbritannien russische Diplomaten auszuweisen. Österreich beteiligt sich nicht.
Berlin/London/Moskau – Wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien verschärfen die USA, Deutschland und mehrere andere westliche Staaten die Konfrontation mit Russland. Das deutsche Auswärtige Amt in Berlin kündigte am Montag die Ausweisung von vier russischen Diplomaten an. Sie müssen binnen sieben Tagen ausreisen.
Insgesamt weisen nun neben Großbritannien 14 EU-Staaten mehr als 30Diplomaten aus. Die USA schicken 60 Geheimdienstmitarbeiter außer Landes und schließen ein russisches Konsulat. Auch Kanada wies russische Diplomaten aus. Moskau verurteilte den „unfreundlichen Schritt“ scharf und kündigte eine Reaktion von Präsident Wladimir Putin auf Grundlage des „Prinzips der Gerechtigkeit“ an.
Österreich weist keine Diplomaten aus
Österreich wird sich den Strafmaßnahmen nicht anschließen. „Wir sind in der Bundesregierung gut abgestimmt und werden keine Diplomaten ausweisen“, teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) in einer gemeinsamen Stellungnahme mit.
„Wir stehen hinter der Entscheidung, den EU Botschafter aus Moskau zurückzurufen, werden aber keine nationalen Maßnahmen setzen. Vielmehr wollen wir die Gesprächskanäle nach Russland offenhalten“, argumentierten Kurz und Kneissl. „Österreich ist ein neutrales Land und sieht sich als Brückenbauer zwischen Ost und West.“
Der Kanzler und die Außenministerin betonen weiter, dass sich die EU mit Großbritannien und den Opfern des Anschlags von Salisbury „solidarisch“ zeige. Sie verwiesen auf die „klare Erklärung“ des EU-Gipfels in der vergangenen Woche. „Wann immer Russland das Völkerrecht oder die Menschenrechte verletzt, werden wir klare Worte finden und reagieren“, versicherten sie.
„Ein Signal der Solidarität“
Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD)erklärte, die Entscheidung sei nicht leichtfertig getroffen worden. Die Fakten und Indizien im Fall Skripal wiesen aber nach Russland. „Die russische Regierung hat bisher keine der offenen Fragen beantwortet und keine Bereitschaft gezeigt, eine konstruktive Rolle bei der Aufklärung des Anschlags spielen zu wollen.“ Mit den Ausweisungen sende Deutschland „ein Signal der Solidarität mit Großbritannien“. Maas betonte zugleich: „Wir sind weiterhin offen für einen konstruktiven Dialog mit Russland, der zu vielen internationalen Themen notwendig bleibt.“ Die deutsch Regierung begründete den Schritt außerdem mit einem Cyber-Angriff von Hackern mit mutmaßlich staatlichem russischem Hintergrund auf das Computernetz des Auswärtigen Amts.
Bei dem Anschlag im britischen Salisbury waren Anfang März Skripal und seine Tochter schwer vergiftet worden. Die Täter nutzten dabei nach derzeitigem Ermittlungsstand den in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok.
Putin will bald reagieren
Russland wies die Vorwürfe des Westens erneut als haltlos zurück. Die Verbündeten Großbritanniens folgten „blind dem Grundsatz der euroatlantischen Einheit entgegen dem gesunden Menschenverstand“, teilte das Außenministerium mit.
Präsident Putin wird nach Angaben seines Sprechers bald reagieren. „Natürlich werden wir dem Prinzip der Gegenseitigkeit folgen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag russischen Agenturen zufolge. Das Außenministerium und andere Behörden würden die Situation und den Konflikt um den Giftanschlag zunächst gründlich analysieren und weitere Schritte vorschlagen. „Eine endgültige Entscheidung wird aber der Präsident treffen.“ Moskau bedauere, dass es soweit gekommen sei, sagte Peskow.
Zu den 14 EU-Staaten, die nun ebenfalls Diplomaten ausweisen, gehören unter anderem Frankreich, Italien, die Niederlande, Dänemark, Polen und Tschechien. Großbritannien und Russland hatten bereits die Ausweisung von 23 Diplomaten des jeweils anderen Landes angeordnet. Einige andere der insgesamt 28 EU-Staaten hatten signalisiert, sich nicht anschließen zu wollen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte im bulgarischen Warna, es sei nicht ausgeschlossen, dass in den kommenden Tagen und Wochen weitere Maßnahmen ergriffen würden. Dazu könnte mehr Ausweisungen zählen. Zur Begründung verwies Tusk auf die Erklärung des EU-Gipfels vom Ende vergangener Woche. Darin hatten die Staats- und Regierungschefs erklärt, man stimme mit London überein, dass Moskau mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Anschlag trage.
Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson sprach von einer „starken Botschaft“ an den Kreml. Die Rückendeckung zahlreicher Länder sei eine Niederlage für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte er bei einem Besuch in Estland. Die Absicht Moskaus sei es, zu teilen. Doch die Welt habe sich hinter der britischen Haltung vereint – „das ist ein großer Sieg“, sagte Williamson. (dpa, APA, TT.com)