Spaniens Regierung: Festnahme von Puigdemont „gute Nachricht“

Barcelona/Berlin (APA/dpa/Reuters) - Die spanische Regierung hat die Festnahme des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont in Deutschland begrüßt. Dies sei eine „gute Nachricht“ und zeige, dass die Institutionen funktionierten, zitierte die spanische Nachrichtenagentur Europa Pres die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria in einer ersten öffentlichen Reaktion der Regierung am Montag in Madrid.

Regierungschef Mariano Rajoy habe sich nach Puigdemonts Festnahme noch am Sonntag mit den Chefs anderer Parlamentsparteien beraten, zitierte Europa Press Regierungsvertreter. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

Der 55-jährige Puigdemont war am Sonntag auf einer Autobahnraststätte in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Grundlage war nach deutschen Behördenangaben ein europäischer Haftbefehl, den Spanien ausgestellt hatte. Dort wird angesichts des hochumstrittenen katalanischen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober 2017 unter anderem wegen Rebellion gegen Puigdemont ermittelt. Nach seiner Absetzung war er nach Belgien geflüchtet. Niemand könne sich endlos über die Justiz lustig machen, sagte Saenz de Santamaría.

Was genau in dem europäischen Haftbefehl steht, war zunächst nicht bekannt. Puigdemont sollte noch im Laufe des Montagnachmittags dem zuständigen Amtsgericht vorgeführt werden. Über eine mögliche Auslieferung entscheidet die Justiz in Schleswig-Holstein.

Die Entscheidung über eine Auslieferungshaft des früheren katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont wird vermutlich nicht mehr diese Woche fallen. „Die Entscheidung wird wohl vor Ostern nicht mehr ergehen“, sagte die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein, Wiebke Hoffelner, am Montag.

Der deutsche Grünen-Chef Robert Habeck warb unterdessen für eine Vermittlerrolle der EU im Konflikt zwischen Madrid und der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Eine politische Einmischung in den juristischen Prozess nach der Verhaftung des Separatistenführers Puigdemont verbiete sich, sagte er am Montag in Berlin. Für die offenen Fragen in diesem Fall gebe es Rechtsnormen. Es sei aber Aufgabe der Politik, den Konflikt um Katalonien zu lösen. Da sei auch die EU gefragt, zu vermitteln, wenn die Konfliktparteien das wollten. Sie könnte eher als Nationalstaaten als „neutraler Schiedsrichter“ angesehen werden.