EU-Abgeordneter Weidenholzer beklagt „Erpressung“ durch Erdogan

Ankara (APA) - Der sozialdemokratische Fraktionsvize Josef Weidenholzer hat vor dem EU-Türkei-Gipfel in Warna einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara verlangt. „Es reicht nicht mehr, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren. Erdogan steht für eine autoritäre Türkei, bei der es nicht mehr um unterschiedliche Meinungen und Positionen geht, sondern um Erpressung“, sagte er am Montag.

Weidenholzer verlangte, dass die EU klar bei dem Gipfel kommuniziert. „Wir dürfen uns vom türkischen Präsidenten nicht erpressen lassen. Die Menschenrechtssituation hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlimmert.“ Die Türkei sei zu einem der größten Gefängnisse für Oppositionelle und Journalisten geworden. Außerdem sei mit Erdogans Militäroffensive in Afrin der blutige Krieg in Syrien erneut eskaliert. Erdogan führe einen Krieg gegen Minderheiten. „So sieht mit Sicherheit kein EU-Beitrittskandidat aus, die EU muss die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei unter Präsident Erdogan endgültig abbrechen“, forderte Weidenholzer.