Erdogan drängt vor Gipfel in Warna auf EU-Mitgliedschaft

Ankara (APA/AFP/dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor einem Gipfel mit der EU-Führung betont, dass die Türkei weiter die EU-Vollmitgliedschaft anstrebe. „Der Beitritt zur EU bleibt unser strategisches Ziel“, sagte Erdogan am Montag vor seiner Abreise ins bulgarische Warna. Angesichts der Vielzahl an Streitpunkten zwischen der EU und dem Beitrittskandidaten werden schwierige Gespräche erwartet.

„Wir werden gewissen Kreisen nicht erlauben, die Türkei daran zu hindern, der EU als respektiertes, gleichberechtigtes und volles Mitglied beizutreten“, sagte Erdogan am Flughafen und rief die EU auf, die „künstlichen politischen Hindernisse“ zu beseitigen. Der Präsident warf der EU „Heuchelei“ und „Doppel-Standards“ gegenüber seinem Land vor, die er nicht hinnehmen könne.

Erdogan hatte 2005 die Aufnahme offizieller Beitrittsgespräche erreicht, doch stecken die Verhandlungen seit langem fest. Er kritisiert regelmäßig, die Europäer würden sein Land seit Jahren an der Tür warten lassen. Bei den EU-Staaten bestehen aber zunehmend Zweifel, dass die Türkei die grundlegenden Beitrittskriterien hinsichtlich Demokratie, Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit erfüllt.

Erdogan trifft am Abend in Warna mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk zu einem Arbeitsessen zusammen. Er wird begleitet von Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Europaminister Ömer Celik und weiteren Ministern. Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte, er erwarte „sehr schwierige“ Gespräche. Tusk bezeichnete Borissows Initiative für den Gipfel als „bedeutend“, weil er „unsere Beziehungen zur Türkei verbessern kann und sollte“.

Vor dem Treffen in Warna warf die EU der Türkei „fortgesetzte illegale Handlungen“ im Mittelmeer vor, was diese als „inakzeptabel“ zurückwies. Die türkische Marine hatte im Februar ein italienisches Bohrschiff an Gasbohrungen vor Zypern gehindert. Zudem rammte ein türkisches Patrouillenboot nahe einer umstrittenen Inselgruppe in der Ägäis ein Boot der griechischen Küstenwache.

Für Besorgnis sorgt in Brüssel auch die fortgesetzte Verfolgung türkischer Regierungskritiker, die Einschränkung der Bürgerrechte seit dem Putschversuch von Juli 2016 und die türkische Politik in Syrien. Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte am Montag auch Bundeskanzler Sebastian Kurz die türkische Militäroffensive in der nordsyrischen Region Afrin. Die Türkei trage mit ihrer Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz zur weiteren Eskalation in Syrien bei, sagte Kurz der „Welt“. Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche. Die Türkei mit ihren 80 Millionen Einwohnern würde „die Aufnahmefähigkeit der EU wohl übersteigen“, sagte er. Zudem entferne sie sich „seit Jahren von der EU und ihren Werten.“ Der türkische Europaminister Celik warf ihm daraufhin „irrationale Äußerungen“ vor, die „nicht ernstzunehmen“ seien.

Kurz‘ Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche schloss sich auch der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer an. „Es reicht nicht mehr, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren. Erdogan steht für eine autoritäre Türkei, bei der es nicht mehr um unterschiedliche Meinungen und Positionen geht, sondern um Erpressung“, betonte er. In Deutschland forderte Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), dass die EU auch den Flüchtlingspakt mit der Türkei aufkündigen müsse.

Bei dem Gipfel in Warna wird es auch um den EU-Flüchtlingspakt von März 2016 gehen. Ankara drängt darauf, dass die damals zugesagten Hilfen für die 3,5 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei rascher ausgezahlt werden. Auch fordert die türkische Regierung, dass die in Aussicht gestellte Visafreiheit gewährt wird. Die EU sieht dafür aber weiterhin nicht die Bedingungen erfüllt.

Der bulgarische Präsident Rumen Radew forderte seine Regierung indes auf, beim Gipfel in Warna auch bilaterale Streitfragen mit Ankara anzusprechen. „Ich erwarte, dass Bulgarien nicht nur Gastgeber bleibt“, sagte er mit Blick auf die geforderte Milliarden-Entschädigungen von aus dem Osmanischen Reich vertriebene Bulgaren, die angebliche türkische Einmischung bei der bulgarischen Parlamentswahl im vergangenen März sowie religiöse Fragen. In Bulgarien lebt eine große türkische Volksgruppe.