Giftaffäre - Kritik an Diplomaten-Ausweisung in Deutschland

Berlin (APA/AFP) - Wegen des Giftanschlags auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal auf britischem Boden hat die deutsche Regierung vier russische Diplomaten ausgewiesen - und sich damit Kritik aus Teilen der SPD, von Grünen und Linken sowie der AfD zugezogen. Die Entscheidung sei in enger Abstimmung innerhalb von EU und NATO getroffen worden, teilte das Auswärtige Amt am Montag in Berlin mit.

„Die Ausweisung der vier Diplomaten ist ein starkes Signal der Solidarität mit Großbritannien und signalisiert die Entschlossenheit der Bundesregierung, Angriffe auf unsere engsten Partner und Alliierten nicht unbeantwortet zu lassen“, erklärte das Auswärtige Amt. Der Europäische Rat habe vergangene Woche der britischen Bewertung zugestimmt, dass eine russische Verantwortung für den Anschlag „in hohem Maße wahrscheinlich ist und es keine andere plausible Erklärung gibt“.

Die Diplomaten müssen die Bundesrepublik innerhalb von sieben Tagen verlassen. Die Ausweisung erfolge auch vor dem Hintergrund der jüngsten Cyberattacke gegen das besonders geschützte Datennetz der Bundesregierung. Dieser Angriff lasse sich nach bisherigen Erkenntnissen „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ russischen Quellen zurechnen, teilte das Auswärtige Amt mit.

Außenminister Heiko Maas hob hervor, die Entscheidung zum Fall Skripal sei „nicht leichtfertig“ getroffen worden. „Aber die Fakten und Indizien weisen nach Russland.“ Die russische Regierung habe bisher keine der offenen Fragen beantwortet und keine Bereitschaft gezeigt, eine konstruktive Rolle bei der Aufklärung des Anschlags spielen zu wollen.

Für seine Entscheidung musste Maas scharfe Kritik von der größten Oppositionspartei, der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) einstecken. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Hansjörg Müller, twitterte, die „ohne Beweise“ erfolgte Ausweisung sei „ein gefährlicher Anschlag auf den Weltfrieden“. „Stellt ihn vor Gericht“, forderte Müller.

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich kritisierte die Entscheidung. Die Ausweisung sei „übereilt und wird den politischen Kriterien, die an den Giftanschlag Skripal angelegt werden sollten, nicht gerecht“, sagte Mützenich der „Welt“. Da sich nicht alle europäischen Regierungen an dem Schritt beteiligten, schwäche das die noch vor wenigen Tagen in Brüssel dokumentierte Geschlossenheit der Staats- und Regierungschefs.

Grün-Abgeordneter Jürgen Trittin warf dem neuen Außenminister Maas „Anfängerfehler“ vor. Maas habe seine Entscheidung „auf der Basis von Indizien und Plausibilitäten“ getroffen, sagte der Vorsitzende der deutsch-russischen Parlamentariergruppe der „Welt“. Dies werde Gegenreaktionen auslösen. „Anfängerfehler sollten Deutschland nicht in einen neuen Kalten Krieg stolpern lassen“, fügte Trittin hinzu. Dagegen begrüßte Grünen-Chef Robert Habeck die Ausweisung. Es liege an Putin, die Situation zu deeskalieren und an der Aufklärung des Verbrechens mitzuwirken, erklärte Habeck. „Der Gesprächsfaden sollte nicht abreißen“, forderte er zugleich.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben) die Ausweisung falsch, „weil damit weiter an der Eskalationsspirale gedreht wird“. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte dem RND, es sei nun an Russland, aktiv an der Aufklärung des Falles mitzuarbeiten.