EU-Grüne: Ohne Lösung für Nordirland kein Ja zu Brexit-Abkommen

London/Brüssel (APA) - Die Grünen im Europaparlament wollen dem Brexit-Austrittsabkommen für Großbritannien nur zustimmen, wenn eine „zufriedenstellende Lösung“ für Nordirland gefunden werden kann. Die deutsche Grün-Abgeordnete Terry Reintke sagte am Dienstag in Brüssel, bis Juni müsse eine Lösung auf dem Tisch sein. Ansonsten wäre der Zeitplan für eine Ratifizierung des Brexit-Abkommens ab Oktober in Gefahr.

Dabei gehe es vor allem darum, eine „harte Grenze“ zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, sagte Reintke. „Für das Europaparlament wäre eine Vereinbarung ohne zufriedenstellende Grenz-Lösung kaum möglich, wenn nicht unmöglich“, betonte die Abgeordnete. Auch die Rechte der nordirischen Bevölkerung müssten garantiert bleiben, obwohl die EU keine Schutzmacht Nordirlands sei.

Reintke zeigte sich nach einer Reise in die Region pessimistisch von der dortigen Stimmung vor dem Brexit. Viele Menschen in Nordirland seien angesichts der Unklarheit ihrer persönlichen Situation und der unklaren Finanzierung von Programmen verunsichert. Auch für den Friedensprozess in Nordirland sei der Brexit ein Rückschlag, weil neue Spaltungen in der Gesellschaft dadurch drohen würden, sagte die Abgeordnete. Reintke bezweifelte auch, dass die britische Regierung die Finanzlücke durch das Ende der EU-Programme für Nordirland in allen Fällen kompensieren wird.