Blockaden und Krawalle: Polizei fürchtet Eskalation in Katalonien
Separatisten blockierten am Dienstag zwei Hauptverkehrswege in Katalonien. Der Auslieferungshaftbefehl für Puigdemont wird derzeit geprüft.
Barcelona – Die katalanische Regionalpolizei Mossos d‘Esquadra befürchtet eine Eskalation der Straßenproteste gegen die Festnahme des ehemaligen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont und weiterer Separatistenführer in Katalonien. Aus diesem Grund bat Ferran Lopez, Chef der katalanischen Regionalpolizei, am Montagabend um ein dringendes Treffen mit dem katalanischen Parlamentspräsidenten Roger Torrent.
Lopez übermittelte seine Sorge über den gewalttätigen Charakter, den die Proteste annehmen könnten und forderte Torrent auf, die staatlichen Institutionen müssten die Menschen unbedingt zur Ruhe und Ordnung auffordern, damit die Situation nicht weiter eskaliert.
Bei Protesten am Sonntagabend wurden mehr als 90 Menschen verletzt, nachdem Demonstranten Flaschen und Eier auf Polizisten warfen und diese Schlagstöcke einsetzten und Warnschüsse abgaben. Am Dienstag blockierten Unabhängigkeitsbefürworter mehrere Hauptverkehrsstraßen sowie die Küsten-Autobahn AP7.
Unterdessen verstärkte das spanische Innenministerium in Katalonien den Personenschutz für pro-spanische Politiker, vor allem der in Madrid regierenden konservativen Volkspartei PP sowie der liberalen Ciudadanos.
Juristisches Tauziehen um Puigdemont geht weiter
Im Fall des in Deutschland festgenommenen Puigdemont geht das juristische Tauziehen weiter. Nach eigenen Angaben vom Dienstag prüft die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein nun, ob sie für den 55-Jährigen einen Auslieferungshaftbefehl beim zuständigen Gericht beantragt. Wie lange das dauern werde, sei noch unklar, sagte eine Sprecherin.
„Wir stehen noch ganz am Anfang der Prüfung.“ Für Aussagen zum weiteren Ablauf sei es „noch zu früh“, teilte die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft mit. Sie gehe allerdings weiter davon aus, dass das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht im Fall der Beantragung eines Haftbefehls nicht vor Ostern entscheide.
Puigdemont wird von Spanien gesucht und war am Sonntag auf der Grundlage eines von dem EU-Land erwirkten Europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Am Montag entschied das Amtsgericht in Neumünster, ihn bis auf Weiteres in Gewahrsam zu behalten. Diese Entscheidung war Grundlage dafür, dass die Generalstaatsanwaltschaft den nächsten juristischen Verfahrensschritt einleiten kann.
Der 55-jährige Politiker wird wegen seiner führenden Rolle beim katalanischen Streben nach Unabhängigkeit in Spanien wegen „Rebellion“, „Aufwiegelung“ und wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder gesucht. Seine Festnahme war die jüngste Wendung in dem Konflikt, der nach einem Referendum und der einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit der Region im Oktober eskaliert war. (APA)