AK-Kritik an Regierungsplan zu Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping

Wien (APA) - Nachdem eine Wiener Reinigungsfirma mit einer neuen Masche des Sozialbetrugs aufgedeckt worden ist, warnt die Arbeiterkammer davor, dass solcherlei Erfolge im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping künftig womöglich nicht mehr zu erzielen sind. Grund dafür seien Details aus dem schwarz-blauen Regierungsprogramm.

Die AK begründet ihre Warnung damit, dass außer am Bau keine Zuschläge mehr für Überstunden, Feiertage und Co kontrolliert werden sollen. Das betrifft unter anderem die Reinigungsbranche, in der es nach einer anonymen Anzeige den jüngsten Ermittlungserfolg gab. Allerdings sind die mutmaßlichen Drahtzieher von der Finanzpolizei bisher nicht dingfest gemacht worden.

Unter dem Titel „Praxisgerechte Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung“ steht im Regierungsprogramm ab Seite 146: „Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung soll klar auf echte Fälle von Lohndumping fokussiert und die Bürokratielast für die Betriebe allgemein reduziert werden.“ Als erster Punkt, um dies zu erreichen wird angeführt: „Beibehaltung des Entgeltbegriffs für die hauptsächlich betroffene Baubranche, ansonsten Prüfung Entbürokratisierung durch Einschränkung auf Grundlohn plus Sonderzahlungen.“

Die AK dazu: „Eine Einschränkung der Prüfung auf Grundlohn plus Sonderzahlungen bedeutet, dass die Prüfung von Zuschlägen für Mehr-und Überstunden, Nachtarbeit, und Arbeit an Sonn- und Feiertagen entfallen soll.“

Die Arbeitnehmervertreter bekräftigten am Dienstag in einer Aussendung auch ihre Langzeitforderung, das Personal bei der Finanzpolizei von 500 auf 1.000 zu verdoppeln.

~ WEB http://www.arbeiterkammer.at ~ APA348 2018-03-27/14:16