Kataloniens Separatisten setzen weiter auf Puigdemont

Barcelona/Madrid/Schleswig (APA/Reuters/dpa) - In Katalonien ist auch drei Monate nach den Neuwahlen kein Ende der politischen Blockade in Sicht. Die Separatisten im Regionalparlament forderten am Mittwoch erneut, der in Deutschland inhaftierte Carles Puigdemont solle wieder Regierungschef in Barcelona werden.

In einer symbolischen Abstimmung sprachen Abgeordnete der Parteien JxC, ERC und CUP dem 55-Jährigen das Recht zu, wieder an die Spitze der Regionalregierung gewählt zu werden. Während Puigdemont im Gefängnis in Neumünster auf eine Entscheidung der deutschen Justiz über ein spanisches Auslieferungsbegehren wartet, kämpft in Schottland die ehemalige katalanische Bildungsministerin Clara Ponsati gegen ihre Auslieferung an Spanien.

Die JxC-Abgeordnete Gemma Geis forderte die sofortige Freilassung der „politischen Gefangenen“ und warf der spanischen Justiz die Einmischung in katalanische Angelegenheiten vor. Die Vorsitzende der Spanien-treuen Partei Ciutadans, Ines Arrimadas, entgegnete, die Separatisten sollten mit dem „Wähler-Betrug“ aufhören. „Niemand glaubt, dass Spanien diktatorisch ist.“

In letzten Umfragen hatten die separatistischen Parteien an Zuspruch verloren. Bei den Neuwahlen im Dezember hatten sie noch ihre Mehrheit im Parlament in Barcelona verteidigen können. Allerdings können sie Puigdemont nicht zum Regierungschef wählen, da der Kandidat für dieses Amt persönlich im Parlament anwesend sein muss.

Der Vorsitzende des Linksbündnisses „Catalunya en Comu“, Xavier Domenech, schlug im Parlament in Barcelona als Alternative vor, einen unabhängigen Kandidaten zum Regionalchef zu machen, um die schwere politische Krise zu lösen.

Die spanische Justiz wirft insgesamt rund 25 führenden Separatisten Verfassungsbruch und Rebellion vor. Puigdemont wird zudem die Veruntreuung staatlicher Gelder zur Last gelegt. Ihm drohen bei eine Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft. Puigdemont war zusammen mit mehreren führenden Separatisten nach der Ausrufung der Unabhängigkeit vergangenen Oktober ins belgische Exil geflohen. Die deutsche Polizei nahm ihn am Sonntag auf der Rückfahrt von einer Reise nach Finnland auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls fest, den die spanischen Behörden am Freitag erlassen hatten.

Die Ex-Ministerin Ponsati stellte sich den Behörden in Edinburgh. Ihr Anwalt erklärte, seine Mandantin lehne die Auslieferung ab, werde eine Kaution beantragen und bestehe auf ein Gerichtsverfahren. Ein Gericht sollte in Kürze entscheiden, ob sie auf Kaution frei bleiben darf bis zum Beginn ihres Prozesses. „Wie andere Mitglieder der Regierung und des Parlaments von Katalonien im Exil muss ich mich jetzt gegen die politische Verfolgung durch das höchste spanische Gericht wehren, das versucht, uns zu kriminalisieren und unser im Einklang mit unserem demokratischen Auftrag stehendes Verhalten zu ahnden“, erklärte Pontasi.

Ende Oktober hatte sie sich zunächst mit Puigdemont nach Brüssel und dann allein nach Schottland abgesetzt.

Die Generalstaatsanwaltschaft des norddeutschen Bundeslands Schleswig-Holstein prüft unterdessen im Fall des inhaftierten katalanischen Separatistenführers Puigdemont weiter intensiv Unterlagen.“Wir sind mitten in der Prüfung“, sagte eine Sprecherin der Behörde in der Stadt Schleswig am Mittwochvormittag. Detailliertere Angaben zum laufenden Verfahren machte sie nicht. Die Behörde entscheidet in der Prüfung, ob sie einen Antrag auf Auslieferungshaft stellt. Über diesen müsste das Oberlandesgericht - das höchste Gericht des Bundeslands - entscheiden.