Ungarn-Wahl - Parteienporträts 2

Budapest (APA) - LMP („Politik kann anders sein“)

Die grüne Partei LMP („Lehet mas a politika“ - Politik kann anders sein) wurde 2009 aus Anlass der Europawahlen gegründet, indem sich kleine Umwelt- und Zivilrechtsgruppen vereinten. Laut Gründungsurkunde gilt LMP als liberale Partei der linken Mitte, die auch auf konservativen Traditionen aufbaut. Als wichtigste Aspekte betrachtet die LMP die Fragen der sozialen Gerechtigkeit sowie die des Umweltschutzes und der ökologischen Nachhaltigkeit. Aktuell hat die Partei auch den Kampf gegen die „Korruptheit“ der gegenwärtigen politischen Elite auf ihre Fahnen geschrieben.

Die LMP präsentierte sich stets als unabhängige Kraft, selbst wenn sie damit die Wiederwahl von Premier Viktor Orban begünstigte, konstatieren Politologen. Auch vor den bevorstehenden Parlamentswahlen am 8. April sind Alleingänge charakteristisch, wobei auch eine mögliche Zusammenarbeit mit der rechtsnationalen Jobbik-Partei und der Kleinpartei Momentum nicht ausgeschlossen wurden.

Bei den Parlamentswahlen 2010 sicherte sich die LMP 16 Parlamentsmandate, die durch den Austritt eines Partei- und Fraktionsmitgliedes auf 15 verringert wurden. Innere Kämpfe bestimmten auch weiter die Formation, in der es 2013 zur Spaltung kam, als acht der 15 Mitglieder der LMP-Parlamentsfraktion austraten. Das Fortbestehen der geschrumpften Fraktion wurde nur mittels Zustimmung des Verfassungsgerichtes ermöglicht. Bei den Parlamentswahlen 2014 konnte die Partei nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde überwinden und sich fünf Mandate sichern. Bei den EU-Wahlen 2014 errang die LMP ein Mandat. Die Partei ist seit 2011 Mitglied der Europäischen Grünen Partei (EGP).

An der Spitze der LMP stehen als Co-Vorsitzende Bernadett Szel und Akos Hadhazy. Szel ist zugleich Spitzenkandidatin der Grünen. Die 41-Jährige gehört zu den populärsten Politikern des Landes. Zu ihrem Programm gehören akzeptable Gehälter, kostenlose Gesundheitsversorgung für alle, Verdopplung der Ausgaben für Unterrichtswesen, Abrechnung mit Korruption und Unterstützung heimischer klein- und mittelständischer Unternehmen.

DEMOKRATISCHE KOALITION (DK)

Nach harten Flügelkämpfen innerhalb der Sozialisten (MSZP) kam es im Oktober 2011 zu Spaltung der Partei. Dabei trat Ex-Premier Ferenc Gyurcsany (2004-2009) mit acht Parlamentariern aus der MSZP-Fraktion aus und gründete seine eigene Partei namens Demokratische Koalition (Demokratikus Koalicio, DK). Die DK ist sozialliberal und pro-europäisch ausgerichtet, strebt nach eigenen Angaben nach der „Rettung der Demokratie in Ungarn“ und präsentierte sich als Sammelbewegung für Mitte-Links-Sympathisanten.

Doch es war Parteichef Gyurcsany selbst, der als größtes Hindernis für diese Entwicklung galt. Nach seiner sogenannten Lügenrede, in der er 2006 zugab, die Wähler über den wahren Zustand des Landes belogen zu haben, galt der damalige Regierungschef als Symbol einer gescheiterten Ära. Trotz seines Rücktritts als Premier 2009 wurde er für die verheerende Wahlniederlage der Sozialisten 2010 verantwortlich gemacht. Aus diesem Grund galt eine Koalition mit der DK lange Zeit als politischer Selbstmord.

Dennoch wurde die Partei von Gyurcsany bei den Parlamentswahlen 2014 seitens der demokratischen Opposition mit ins Boot geholt, gehörte zum linken Wahlbündnis. Die DK zog mit vier Abgeordneten ins Parlament ein, konnte jedoch keine Fraktion bilden. Bei den Europawahlen 2014 sicherte sich die Partei zwei Mandate im Europaparlament. Im Vorfeld der bevorstehenden Parlamentswahlen ist es Gyurcsany, der sich stets aktiv für einen allseitigen Zusammenschluss der Opposition mit dem Ziel der Abwahl von Premier Viktor Orban einsetzt.

MOMENTUM

Momentum ist eine im März 2017 gegründet Kleinpartei, die hauptsächlich von jungen Leuten mit akademischen Hintergrund getragen wird. Die Partei deklariert sich als pragmatisch und pro-europäisch. Mit der No-Olympia-Kampagne trat sie 2017 erstmals größer in Erscheinung. Für ein Referendum gegen die Olympiapläne 2024 der ungarischen Führung konnte Momentum in kürzester Zeit die nötigen Unterschriften sammeln und die Regierung damit zum Rückzug zwingen.

Im Wahlkampf 2018 positioniert sich Momentum offen gegen den rechtskonservativen Premier Orban und dessen Fidesz-Partei. Momentum wolle nicht nur Orban ablösen, sondern die ganze politische Elite, hatte Parteichef Andras Fekete-Györ verkündet. In diesem Sinne ist die Partei auch bereit zur Kooperation mit anderen Parteien. Im Wahlprogramm dräng Momentum auf soziale Gerechtigkeit, Reformen im Bildungs- und Gesundheitswesen, ein progressives Steuersystem, verkünde weiter den Kampf gegen Korruption und Günstlingswirtschaft.

MAGYAR KETFARKU KUTYA PART - UNGARISCHE PARTEI DES ZWEISCHWÄNZIGEN HUNDES (MKKP)

MKKP ist eine 2006 gegründete, doch erst 2014 nach Anrufung des Obersten Gerichtes registrierte (Satire-)Partei. Sie verfolgt das Ziel, das ungarische politische Leben zu parodieren. Damit möchte die Partei auf Missstände im Land wie Korruption und Freunderlwirtschaft aufmerksam machen und die politischen Eliten provozieren. Sie verwendet bei ihren Aktionen kreative Mittel der Street Art. Laut dem Parteivorsitzenden Gergely Kovacs wolle die MKKP desillusionierte Wähler aufrütteln, den Wahlkampf für die Wähler genießbarer und für die Politiker nervtötender machen.

In ihrer ersten Wahlkampagne 2010 versprach die MKKP ein „ewiges Leben“, Freibier und Steuersenkungen. Mit humoristischen Plakatkampagnen protestierte sie gegen Premier Orban und dessen Migrationspolitik. Zuletzt konnte sie am Nationalfeiertag, dem 15. März 2018, sogar Tausende Menschen für eine Demonstration in Budapest mobilisieren, die eine Gegenveranstaltung und Parodie des am gleichen Tag stattfindenden „Friedensmarsches“ von Fidesz-Anhängern darstellte.