Giftaffäre: Berlin rügt Österreich, Skripal-Tochter geht es besser

Wien, London, Moskau – Österreich will in der Giftaffäre auch bei Vorliegen von Beweisen gegen Russland keine bilateralen Strafmaßnahmen gegen Moskau setzen. Dies hat Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Mittwochabend in der „ZiB2“ bekräftigt. Kneissl brachte für diesen Fall eine „multilaterale Aktion“ im Rahmen der Chemiewaffenkonvention ins Spiel, der Österreich angehöre. Österreich sei zudem bereit, zu vermitteln.

Sie wies den Vorwurf zurück, dass Österreich nicht mit Großbritannien solidarisch sei. Schließlich habe man die Zurückbeorderung des EU-Botschafters aus Moskau mitgetragen. Die Kontakte zwischen der FPÖ und der Kreml-Partei Einiges Russland hätten „keinerlei Einfluss“ auf die österreichische Entscheidung gehabt, versicherte sie.

Indes gaben britische Ärzte vorsichtige Entwarnung für die beim Giftanschlag von Salisbury schwer verletzte Julia Skripal: Ihr Zustand „verbessert sich zügig“, erklärte das Krankenhaus von Salisbury am Donnerstag. Die Ärzte stuften den Zustand nun als „nicht mehr kritisch“ ein. Julia Skripals Vater, der frühere russische Agent Serge Skripal, befinde sich aber weiterhin in kritischem Zustand.

Kneissl verwies auch darauf, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am 13. Juni London besuchen wolle. „Wir stehen für alle offen“, sagte die Ministerin auf die Frage, ob Österreich in dem Konflikt vermitteln wolle. Allerdings müsse man darum „gefragt“ werden. Kurz hatte am Dienstag getwittert, man wolle „Brückenbauer zwischen Ost und West sein und Gesprächskanäle nach Russland offenhalten“.

Moskau kann sich offenbar Österreich in einer Vermittlerrolle vorstellen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow antwortete am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Moskau auf eine entsprechende Frage, Russland brauche „jede Stimme, die London helfen kann, zur Vernunft zu kommen“.

Außenministerin Karin Kneissl betonte daraufhin am Donnerstag neuerlich die prinzipielle Bereitschaft Österreichs, in der Affäre eine Vermittlerrolle einzunehmen. Allerdings habe es bisher keine entsprechende Anfrage gegeben, sagte Kneissl im Gespräch mit Journalisten. „Wenn wir gefragt werden, werden wir vermitteln.“ Ähnlich hatte sich Kneissl bereits am Mittwoch in der „ORF-ZiB 2“ geäußert.

Europapolitiker der deutschen CDU kritisieren die österreichische Regierung für ihre Haltung. Der Außenexperte Elmar Brok sagte der Bild-Zeitung (Donnerstag), alle EU-Staaten hätten gemeinsam handeln müssen. „Dass Österreich auf Neutralität pocht, ist absurd, schließlich geht es um Solidarität für ein EU-Land, in dem ein offensichtlich von Russland befohlener Giftanschlag verübt wurde.“ Der Europa-Abgeordnete David McAllister sagte, alle EU-Staaten inklusive Österreich sollten volle Solidarität zeigen.

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, hat fehlende Solidarität Österreichs im Zusammenhang mit der Ausweisung russischer Diplomaten aus EU-Staaten wegen des Giftanschlags auf einen russischen Ex-Spion in Großbritannien kritisiert. „Neutralität ist für Österreich kein Argument! Sorry!“, erklärte Karas dieser Tage auf „Twitter“.

Österreich habe nach dem EU-Beitritt 1995 auch in der Verfassung klargestellt , dass es in der EU nicht neutral, sondern solidarisch sei, betonte Karas. Kritik an der österreichischen Haltung übte auch der frühere schwedische Außenminister Carl Bildt. „Österreich sagt, es ist ein neutrales Land und lehnt es ab, sich der Mehrheit der EU bei Maßnahmen gegen Russland wegen des Nervengiftangriffs anzuschließen. Aber die Neutralität ist kaum kompatibel mit EU-Mitgliedschaft“ erklärte Bildt ebenfalls auf „Twitter“. An der Ausweisung russischer Diplomaten hat sich auch das bündnisfreie Schweden beteiligt.

Der Vizechef der mitregierenden SPD kritisierte hingegen die konzertierte Aktion gegen Moskau. Die Ausweisung von Diplomaten sei nicht der Weisheit letzter Schluss, sagte Ralf Stegner der Süddeutschen Zeitung. Damit werde eine Eskalationskaskade in Gang gesetzt, „die uns noch sehr schaden kann“.

Er habe zwar Verständnis für das Bemühen um Solidarität mit Großbritannien, in der EU und der NATO. Es müssten aber „endlich konkrete Beweise“ für die russische Verantwortung auf den Tisch kommen. Zu den westlichen Werten gehöre auch das Prinzip, dass „Anschein und Plausibilität allein zu einer Verurteilung nicht reichen“.

Neben Österreich weigern sich auch andere EU-Staaten, sich den Ausweisungen von Botschaftspersonal anzuschließen. Dazu gehören Luxemburg, Griechenland, Bulgarien, Slowenien, Zypern, Malta, Portugal und die Slowakei. Gründe sind unter anderem die unklare Beweislage in der Giftaffäre, die teilweise engen wirtschaftlichen Beziehungen und diplomatische Erwägungen.

Zuletzt hatten weltweit 26 Staaten russische Diplomaten ausgewiesen, darunter auch Deutschland, Frankreich und die USA. Die Gesamtzahl der Betroffenen liegt bei mehr als 140. Sieben weitere russische Diplomaten wurden von der NATO vor die Tür gesetzt.

Am Donnerstag haben russische Behörden London offiziell um Einblick in die Ermittlungen zu dem Giftanschlag auf Julia Skripal gebeten. Die Tochter des Ex-Agenten Sergej Skripal sei russische Staatsbürgerin, hieß es in einer Mitteilung des Staatlichen Ermittlungskomitees.

Die britischen Behörden wurden aufgefordert, Kopien ihrer Akten zu dem Mordanschlag auf Vater und Tochter von Anfang März zu übermitteln. Großbritannien macht Russland für die Attacke verantwortlich, die angeblich mit dem in der früheren Sowjetunion entwickelten Nervengift Nowitschok verübt wurde.

Als Reaktion auf westliche Strafmaßnahmen in dem Fall erwägt Russland angeblich die Schließung des US-Generalkonsulats in St. Petersburg. Das berichtete die Zeitung Iswestija unter Berufung auf Quellen im russischen Außenministerium.

Am Mittwoch hatte das Außenministerium in Moskau den britischen Geheimdienst für die Attacke auf Skripal verantwortlich gemacht. Das Ministerium kehrte außerdem den Spieß um und warf den britischen Behörden vor, russische Emigranten wie Alexander Litwinenko oder Boris Beresowski nicht geschützt zu haben. Der Ex-Agent Litwinenko war 2006 mit dem radioaktiven Stoff Polonium getötet worden, wobei als Täter nur zwei ehemalige russische Geheimdienstler infrage kommen. Der Unternehmer und Kreml-Kritiker Beresowski starb 2013 angeblich durch Selbstmord unter rätselhaften Umständen. (TT.com, APA/dpa)