Kassen, Pflege: Der Aufstand der Länder

Von Peter Nindler

Innsbruck, Salzburg –Geladen? Das würde die Stimmung unter den Obleuten der neun österreichischen Gebietskrankenkassen noch beschönigen. Die Situation ist vielmehr explosiv. Heute wollen sie gemeinsam mit Vertretern der Ärztekammer bei einer Sitzung in Salzburg Dampf ablassen. Ihr Positionspapier liegt der TT vor, der Obmann der Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK), Werner Salzburger, bestätigt, dass der Protest gegen die Regierungspläne massiv sei. „Wir sind nicht gegen Reformen und auch für die Abschaffung der Mehrfachversicherungen, die Aufgabenbündelung und Leistungsharmonisierung. Da haben wir auch schon einige Schritte gesetzt.“ Doch die Bundesregierung plane einen Anschlag auf die Selbstverwaltung und durch die vorgesehene Zentralisierung eine Art Staatsmedizin. „Und das ist ein Kollateralschaden für die Länder.“

Bis zum September soll der Gesetzesentwurf beschlussreif sein, der Entwurf dazu sorgt seit Tagen für Aufregung. Die Gebietskrankenkassen sollen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengeführt werden und ein gemeinsamer Dachverband nimmt künftig die Interessen der ÖGK sowie der weiteren vier Sozialversicherungen wahr. Die Entscheidungen trifft durchwegs der Verwaltungsrat und ein Generaldirektor in Wien. „Die Direktoren der Landesstelle sind an die Ziele und Vorgaben der Generaldirektion gebunden“, heißt es in dem Regierungspapier. Ein Verwaltungsrat auf Länderebene ersetzt die bisherigen Gremien wie Vorstand, Kontroll- oder Generalversammlung. All das lässt den Deckel in den Länderkassen hochgehen.

„Die Straffung der Abläufe oder Anpassung in den Gremien sind nicht das Problem, aber die Selbstverwaltung ist ein Eckpfeiler der Gebietskrankenkasse“, sagt Salzburger. Dass künftig der Verwaltungsrat im Verhältnis von 1:1 zwischen Dienstnehmern und Dienstgebern zusammengesetzt ist sowie dazu noch ein Vertreter des Landes und des Bundesministeriums kommen, könne ebenfalls nicht akzeptiert werden. Obmann Salzburger macht klar, dass die Selbstverwaltung nicht an die hauptamtliche Führung nach Wien übertragen werden dürfe. „Dann wird in Wien alles angeschafft, was in Tirol zu machen ist. Das geht nicht.“

Als wesentliche Elemente der „Gebietskrankenkasse“ vor Ort müssten die Beitrags- und Vertragshoheit in den Landesstellen bleiben. Die Rücklagen der Tiroler Kassen betragen rund 70 Millionen Euro. Damit will man sich laut Salzburger einen Gestaltungsspielraum bewahren, um auf regionale Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen. „Die Beitragshoheit ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Selbstverwaltung.“ Deswegen dürfe die Einhebung und Prüfung nicht zur Finanzverwaltung oder zur ÖGK nach Wien verschoben werden.

Die Vertragshoheit ist für Salzburger ebenfalls ein Muss. Gegen bundesweite Rahmenverträge, einheitliche Standards oder eine Leistungsharmonisierung habe man nichts einzuwenden. „Wir schließen rund 1800 Leistungsvereinbarungen ab und müssen weiter in der Lage sein, auf die speziellen regionalen Bedürfnisse einzugehen. Das geht also über die Tariffestsetzung hinaus.“ Die Sozialversicherungen in den Ländern seien Reformmotoren für das exzellente österreichische Gesundheitssystem, sagt Salzburger abschließend. Heute wollen die Kassen und Ärztekammer in Salzburg eine entsprechende Resolution verabschieden.

Zum Zerreißen gespannt ist derzeit auch das Verhältnis zwischen Bund und Ländern nach der Abschaffung des Pflegeregresses. Finanzminister Hartwig Löger (VP) beharrt auf einen Kostenersatz von lediglich 100 Mio. Euro, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) fordert von den Ländern Zahlen. Das Zentrum für Verwaltungsforschung hat gestern allerdings eine Prognose präsentiert, dass mit einem Mehraufwand von 550 Millionen für die Länder zu rechnen sei.

In Tirol liegen bereits exakte Berechnungen vor, die Finanzreferent und Landeshauptmann Günther Platter (VP) bei der Landesfinanzreferentenkonferenz am 12. April und dann beim Treffen der Landeshauptleute am 18. Mai ebenfalls in der Bundeshauptstadt vorlegen wird. Er verlangt einmal mehr, dass den Ländern und Gemeinden die Folgeausgaben durch den Wegfall des Pflegeregresses voll ersetzt werden. „Ich erwarte mir bis zur Jahresmitte eine Einigung“, teilte er am Donnerstag mit. Allein bis 2021 erwartet Platter einen Einnahmenentfall von 58 Mio. Euro, für das heurige Jahr 14,5 Mio. Euro. Dazu kommen obendrein noch Plätze in Pflegeheimen, die über die geplanten Ressourcen im Strukturplan Pflege hinausgehen. Alles in allem rechnet Tirol mit zusätzlichen Pflegekosten von 42 bis 45 Millionen Euro jährlich.