Justiz warnt vor „dramatischen Folgen“ der Sparpolitik

Wien – Die vier Präsidenten der Oberlandesgerichte (OLG) begehren gegen die Sparvorgaben in der Justiz auf und üben massive Kritik an Kürzungen beim Personal. Sie sprechen von „unverantwortlicher Sparpolitik“ und warnen vor „dramatischen Folgen“.

Bei der Sicherheit würde nicht gespart – „und plötzlich gehört die Justiz nicht mehr zur Sicherheit“, wundert sich Gerhard Jelinek, Präsident des Oberlandesgerichts Wien, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Kollegen Klaus Schröder (OLG Innsbruck), Katharina Lehmayer (Linz) und Manfred Scaria (Graz).

Die Gerichtspräsidenten sehen den Rechtsstaat in Gefahr, sollten die Regierungspläne Realität werden. Demnach sollen heuer im Kanzleibereich 82 Planstellen wegfallen, 2019 sollen es weitere 94 sein. Zudem sollen 42 Richter- und Staatsanwaltsstellen nicht nachbesetzt werden.

Damit muss auch beim Nachwuchs gespart werden. Für 2019 wurden 40 Planstellen für Richteramtsanwärter gestrichen. Die Situation würde sich weiter verschärfen, da in den kommenden zehn Jahren 40 Prozent der Kanzleikräfte und Rechtspfleger in Pension gehen. Bei der Fortbildung soll es 40 Prozent weniger Mittel geben.

Die Einschnitte hätten weitreichende Folgen für die Qualität der Justiz – so würden Verfahren länger dauern, warnen die OLG-Präsidenten. Und das bei „völlig neuen Herausforderungen“. Die Gerichte seien mit „Riesenverfahren“ wie dem Buwog-Prozess beschäftigt, beim Erwachsenenschutz-Gesetz müssten 60.000 Sachwalterschaften überprüft werden. Da es mehr Polizisten geben soll, erwarten die Präsidenten mehr Anzeigen – ergo mehr Arbeit. „Es muss sich zwangsläufig eine Qualitätsreduktion ergeben, wenn immer weniger Menschen immer mehr Arbeit leisten müssen“, konstatiert Lehmayer.

Dass FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Verantwortung dafür bei ÖVP-Justizminister Josef Moser sieht, wie er kürzlich sagte, wollen die vier Präsidenten nicht gelten lassen. Moser habe sich „massiv“ für die Justiz eingesetzt. Für die Planstellen sei Strache, der auch Beamtenminister ist, zuständig, sagen Jelinek und Schröder. Der Appell richte sich aber nicht nur an Strache, sondern auch an Finanzminister Hartwig Löger und Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP).

Schröder befindet, man könnte den Verdacht bekommen, „mit den Mitteln des Haushaltsrechts und der Finanzen würde versucht, eine Justiz an die Kandare zu nehmen, die man eben nicht parteipolitisch steuern kann“. Dabei verlange man keine Almosen – mit den Gerichtsgebühren seien die Kosten zu 111 Prozent gedeckt.

Bestürzt über die Finanzpläne der Regierung zeigen sich auch die Wehrverbände. Sie verstehen sich mit 250.000 Mitgliedern als parteiunabhängige größte Lobby für das Bundesheer. Das letzte Woche präsentierte Budget werde zu einem „dramatischen Fähigkeitsverlust“ des Heeres führen. Am Ende der Legislaturperiode werde auch das österreichische Militär am Ende sein. Mit den Budgetzahlen für 2021 und 2022 „sind wir erledigt“, appellierten die wehrpolitischen Vereine an Regierung und Nationalrat, das Heeresbudget dringend zu korrigieren.

Versprochen und erwartet wurden vier Milliarden Euro pro Jahr, das wäre ein Prozent des BIP – geworden sind es 2,2 Milliarden. Benötigt werden aber mindestens drei Milliarden Euro, um den Schaden, der mit dem Sparkurs in den letzten Jahrzehnten angerichtet wurde, wieder zu beheben, sagt der Sprecher der Plattform „Wehrhaftes Österreich“ und Präsident der Offiziersgesellschaft, Erich Cibulka.

Ihre Kritik richtet sich an die Regierungsspitze. Kanzler Kurz und sein Vize Strache hätten das Bundesheer im Stich gelassen und stellen es offenbar ganz infrage. (sas)