Budget Justiz -Launsky: Funktionsfähigkeit bleibt voll gewährleistet

Wien (APA) - Nicht die Angesprochenen - Finanzminister, Vizekanzler, Kanzler - reagierten am Donnerstag auf die Warnung der vier Oberlandesgerichtspräsidenten vor den „dramatischen“ Folgen der Einsparungen im Justiz-Budget 2018/19. Aber Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal bekundete, es sei selbstverständlich Anliegen der Regierung, dass die Funktionsfähigkeit der Gerichtsbarkeit gewährleistet bleibt.

So seien im Doppelbudget 2018/19 zwar Einsparungen in der Verwaltung des Justizressorts vorgesehen, nicht aber z.B. bei den Richterplanstellen oder Justizwachebeamten, merkte Launsky-Tieffenthal in einer Stellungnahme gegenüber der APA an.

Präsidentin Katharina Lehmayer (OLG Linz) und die drei Präsidenten Gerhard Jelinek (Wien), Manfred Scaria (Graz) und Klaus Schröder (Innsbruck) hatten in einer Pressekonferenz ihre Warnung vor den „dramatischen“ Folgen der auferlegten Einsparungen an Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), den für den öffentlichen Dienst zuständigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und auch an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gerichtet. Denn der Kanzler habe „nicht nur die Freude über das Nulldefizit“ zu verantworten, sondern sei auch end-verantwortlich für das Funktionieren des Rechtsstaates, meinte Schröder.

Lob gab es für Justizminister Josef Moser (ÖVP): Dieser habe sich „massiv eingesetzt“ und versucht, die nötigen Mittel für die Rechtsprechung herauszuholen - aber der Finanzminister habe sie nicht zugestanden. Mosers Wunsch nach Nachverhandlungen hatte Löger schon am Montag eine Abfuhr erteilt. Die Ausführungen der vier OLG-Präsidenten wollten am Donnerstag weder er noch der Justizminister kommentieren.