Politik in Kürze

Ein besonderer Kurz-Trip nach Tirol

© Ascher

Das Land will den Strukturplan Pflege 2012 bis 2022 neu anpassen, derzeit geht es jedoch darum, die zusätzlichen Aufwendungen nach dem Wegfa...

Das Land will den Strukturplan Pflege 2012 bis 2022 neu anpassen, derzeit geht es jedoch darum, die zusätzlichen Aufwendungen nach dem Wegfall des Pflegeregresses zu stemmen. Für LH Günther Platter (VP) muss der Bund dafür aufkommen, mit 42 bis 45 Millionen Euro Mehrkosten im Jahr wird gerechnet. SPÖ-Parteivorsitzende Elisabeth Blanik fordert indessen ein Ende des finanziellen Gerangels zwischen Bund und Ländern. „Das ist ein unwürdiges Schauspiel. Pflegebedürftige drängen nicht in die Pflegeheime, wie es jetzt heißt. Obwohl sie schon längst durchgängige Pflege benötigt hätten, wären sie aus Rücksicht auf die finanziellen Belastungen zu Hause geblieben“, betont Blanik. Denn wer gehe schon gerne in ein Pflegeheim und verlasse sein vertrautes Umfeld?

Andererseits spricht sich Blanik auch gegen eine Negativdiskussion aus. „Professionelle Pflege in Altenheimen bietet auch Möglichkeiten für qualifizierte Arbeitsplätze.“

Für Liste-Fritz-Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider denkt die ÖVP, wenn sie Pflege höre, weiterhin in Betten. „Mobil vor stationär ist lediglich ein Lippenbekenntnis. Mobil ist billiger, aber auch hier braucht es Reformen wie das Aufheben der Deckelung von Stunden über die Einzelfallregelung hinaus.“ Zur 24-Stunden-Pflege benötige es ebenfalls eine Alternative. „Pflege darf etwas kosten, das Land muss aber für die richtigen Rahmenbedingungen für Pflegende und Pflegebedürftige sorgen“, betont Haselwanter-Schneider. Der schwarze Landeshauptmann und der türkise Kanzler hätten aber rasch eine Lösung für die Finanzierung des Regresses zu finden. „Jetzt kann der starke LH Günther Platter in Wien beweisen, was seine Muskelspiele im Land wert sind.“

Privat hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) in der Karwoche einige Tage in Tirol verbracht, bewusst aber nicht an der konstituierenden Landtagssitzung am Mittwoch teilgenommen. Am Abend zuvor unterbrach er seinen Urlaub jedoch für ein Gespräch mit Tiroler Unternehmern über die Bedeutung des Tourismus für Österreichs ländliche Regionen im Mooshaus Winterresort von LA Mario Gerber (VP) im Kühtai. „Es ist für uns wichtig, mit den wichtigsten Entscheidungsträgern des Landes engen Kontakt zu pflegen und dabei auch der Stimme unserer Profis aus der Praxis das notwendige Gehör zu verschaffen“, so Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl, der Kurz eingeladen hatte. (pn)