Kosovo: Oppositionelle LDK fordert Neuwahlen

Prishtina (Pristina) (APA) - Die oppositionelle Liga der Demokraten (LDK) hat sich am Freitag für eine möglichst schnelle Abhaltung von vorgezogenen Parlamentswahlen im Kosovo eingesetzt. Anlass lieferte die Überstellung von sechs Mitgliedern der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen an die Türkei am Donnerstag.

Der Vorfall habe gezeigt, dass Premier Ramush Haradinaj keine Kontrolle über die Regierung, die Polizei und sonstige Institutionen mehr habe, sagte Avdullah Hoti, LDK-Klubchef, im Parlament. Es gelte, so rasch wie möglich eine Einigung über den Termin für Neuwahlen zu finden. Der Kosovo sei kein europäischer Staat, solange Menschen abgeschoben werden, die „anders als das Regime denken“, vor dem sie geflüchtet sind, betonte Glauk Konjufca, Klubchef der nationalistischen Bewegung Vetevendosje.

Die LDK-Funktionärin Mimoza Kusari-Lila startete unterdessen auf Facebook eine Aktion für die Amtsenthebung von Präsident Hashim Thaci. Diese hat allerdings kaum Erfolgsaussichten. Der kosovarische Präsident dürfte nämlich vom Parlament nur im Falle einer schweren Straftat oder einer schweren Verfassungsverletzung abgesetzt werden.

Die Regierung Haradinaj hat seit Mitte dieser Woche keine Parlamentsmehrheit mehr, nachdem die Belgrad-Treue „Serbische Liste“ ihren Austritt beschlossen hatte. Anlass war die vorübergehende Festnahme eines serbischen Regierungsfunktionärs im Norden des Kosovos. Der Zwischenfall hatte die ohnehin angespannte Situation weiter verschärft.