Gegen verurteilten Sittenwächter ist ein Terror-Verfahren anhängig

Wien (APA) - Gegen den verurteilten Sittenwächter von Kaltenleutgeben (Bezirk Mödling) ist bei der Staatsanwaltschaft Wien auch ein Terror-Verfahren nach Paragraf 278b Strafgesetzbuch (terroristische Vereinigung) anhängig. Das bestätigte sein Verteidiger Wolfgang Blaschitz am Freitagnachmittag der APA. Der 24-jährige Russe soll Anis Amri, den Attentäter auf den Berliner Weihnachtsmarkt, gekannt haben.

Ehe er nach Österreich kam, hielt sich der Russe mehrere Jahre in Deutschland auf. Er wurde dort in zwei separaten Verfahren wegen schweren Raubes und schwerer Körperverletzung verurteilt. In Deutschland lernte er den Tunesier Amri kennen, der am 19. Dezember 2016 einen tonnenschweren Sattelzug in eine Besuchermenge an der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche lenkte. Elf Besucher des Weihnachtsmarkts und der Lkw-Fahrer, den der Terrorist getötet hatte, um das Steuer übernehmen zu können, kamen ums Leben.

„Von Amris terroristischen Plänen hat mein Mandant nichts gewusst“, versicherte Blaschitz der APA. Auch der Verfassungsschutz gehe mittlerweile davon aus, dass der Russe nicht in Amris Vorhaben eingeweiht war und nichts mit dessen Umsetzung zu tun hatte, behauptete der Anwalt.

Bei der Auswertung des Handys des 24-Jährigen wurde allerdings ein Video gefunden, das zumindest auf eine radikalislamistische Gesinnung hindeuten könnte. Der Russe ist darauf beim Absingen von islamisch-religiösen Naschids zu sehen. In der Islamisten-Szene werden Naschids als Propaganda- und Kampflieder genutzt, um für den gewaltsamen Dschihad gegen Ungläubige zu werben.

„Er ist halt sehr gesellig“, meinte Blaschitz zum Zustandekommen des Videos. Es wäre „aufgebauscht“, den Clip als Gutheißen des bewaffneten Dschihad auszulegen. Der Vorwurf, sein Mandant habe „etwas mit Terrorismus am Hut, ist an den Haaren herbeigezogen“, bemerkte der Anwalt abschließend.