Serbische Regierungschefin: EU muss Druck auf Prishtina ausüben

Belgrad/Prishtina (Pristina) (APA) - Nach Ansicht der serbischen Regierungschefin Ana Brnabic soll die EU mehr Druck auf Prishtina ausüben, damit die kosovarischen Behörden mit der Bildung einer Gemeinschaft der serbischen Gemeinden beginnen. Das sagte sie dem staatlichen TV-Sender RTS am Sonntagabend. Die Maßnahme war zwischen Belgrad und Prishtina im Rahmen des EU-initiierten Normalisierungsdialogs im Jahr 2013 vereinbart worden.

Die Spannungen zwischen Prishtina und Belgrad hatten zuletzt deutlich zugenommen. Die kosovarische Polizei hatte vergangenen Montag den Leiter des serbischen Kosovo-Regierungsbüros, Marko Djuric, vorübergehend in Nord-Mitrovica festgenommen. Brnabic sagte gegenüber RTS dazu: „Es wird immer schwieriger, den Frieden und eine rationale Haltung Serbiens zu wahren“.

Die Belgrad-treue „Serbische Liste“ war nach dem Vorfall aus der kosovarischen Regierung ausgetreten. Sollte Prishtina bis zum 20. April keinen Schritte in Richtung Bildung einer Gemeinschaft der serbischen Gemeinden unternehmen, werde sie sich dem selber annehmen, kündigte die Partei an. Der kosovarische Parlamentspräsident Kadri Veseli erklärte am Sonntag, Prishtina werde die Umsetzung der Pläne der „Serbischen Liste“ nie zulassen.

Die Bildung der Gemeinschaft serbischer Gemeinden im Kosovo ist eine Art Autonomie für die serbische Minderheit im zu 90 Prozent von Albanern bewohnten Kosovo. Der kosovarische Präsident Hashim Thaci hatte erst am Dienstag erklärt, Prishtina hätte bereits erste Schritte zur Umsetzung dieser Maßnahme eingeleitet.

Die EU-Kommission hatte Serbien Anfang Februar die Beitrittsperspektive für 2025 in Aussicht gestellt. Eine der Voraussetzungen dafür ist aber die Normalisierung der Beziehungen zu Prishtina bzw. der Abschluss eines rechtlich bindenden Abkommens.