Zukunft des Verkehrs wird vom Brennertransit überrollt

Zunehmender Schwerverkehr und geforderte Lkw-Beschränkungen domi-nierten politische Gespräche am Rande der Wiener Verkehrskonferenz.

Norbert Hofer fordert mehr Verlagerung.
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Innsbruck, Wien –Die Mobilität der Zukunft wird von der Gegenwart überschattet. So eröffnete EU-Verkehrskommissarion Violeta Bulc gestern gemeinsam mit Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) in Wien die Verkehrsforschungskonferenz Transport Research Arena (TRA), doch immer wieder kehrten sie zum Dauerbrenner Transit und Brenner zurück. Das hatte einen Grund: Schließlich boomt die Transportwirtschaft. Allein der Verkehrssektor schafft laut Bulc einen von 20 Arbeitsplätzen in Europa, 40 Prozent aller EU-Exporte sind auf den Transportbereich zurückzuführen. Und in Österreich ist nun einmal die Brenner­achse die wichtigste Nord-Süd-Verbindung.

Hofer hatte schon im Vorfeld des Treffens mit Bulc mehr Tempo bei der Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene gefordert, gleichzeitig die Lkw-Block­abfertigungen als „europa­rechtlich“ mehr als gedeckt bezeichnet. Letztlich wurden Montag bekannte Positionen ausgetauscht. Einmal mehr warnte Bulc Österreich vor Alleingängen bei der von Tirol geforderten Lkw-Obergrenze von einer Million Transitfahrten. Wobei diese, und das wissen alle Beteiligten, durch eine Vielzahl von Maßnahmen wie höhere Lkw-Mauten oder Block­abfertigungen erreicht werden soll. Aber nicht wie seinerzeit im Transitvertrag mit einer definierten Anzahl von Fahrten. Bulc gestand jedoch erstmals zu, dass die EU unter gewissen Umständen eine Obergrenze zulasse.

Bulc kann sich eine höhere Korridormaut für Lkw vorstellen.
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Das nahm Tirols LH Günther Platter (VP) sofort und dankend auf: „Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass nun auch die EU und die Verkehrskommissarin Möglichkeiten sehen, die von uns angestrebte Lkw-Obergrenze unter spezifischen Umständen umzusetzen.“ Bereits beim Verkehrsgipfel am 12. Juni in Bozen will Platter dieses Thema explizit auf die Tagesordnung setzen lassen und „die spezifischen Umstände aus unserer Sicht präzisieren“. Denn diese Umstände würden längst vorliegen.

Kritik an der von der FPÖ „betriebenen EU-Sündenbock-Politik“ übt hingegen SPÖ-Europa­parlamentarierin Karoline Graswander-Hainz. Sie sei weder lösungsorientiert noch werde dadurch die Transitproblematik in Tirol entschärft. „Der Hebel muss bei den vergleichsweise niedrigen Mauttarifen in Deutschland und Italien angesetzt werden. Ohn­e eine Mautanhebung in den Nachbarländern wird die Brennerstrecke für Lkw nicht weniger attraktiv sein.“

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LH Günther Platter will eine Lkw-Obergrenze.
© Thomas Boehm / TT

Die Grünen wiederum fordern nicht nur von der EU und den Nachbarstaaten Taten, sondern auch von Hofer selbst. LA Michael Mingler schlägt Mindest- statt Höchstmauten für Lkw, zwingende statt freiwillige Mauteinhebungen und die Einbeziehung aller Lkw in das Mautregime vor. „Das ist die Unterstützung, die wir uns von Hofer erwarten.“ Gerade die Maut für Klein-Lkw sei angesichts der auffälligen Zunahme in diesem Bereich dringend notwendig.

Für die Liste-Fritz-Mandatare Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint darf die Lkw-Obergrenze nicht aus den Augen verloren werden. Außerdem erteilen sie mehr Spuren auf der Autobahn eine Absage. „Sie werden das Verkehrsproblem sicher nicht lösen. Weder die temporäre Nutzung des Pannenstreifens noch der Ausbau der Autobahn auf drei fixe Fahrspuren.“

Doch zurück zum Gütertransport: Die ÖBB meldeten für ihre Tochter Rail Cargo im Güterversand und -empfang für 2017 in Tirol ein Rekordergebnis von 17 Millionen Tonnen. Und auf der Rollenden Landstraße am Brenner wurden 159.341 Lkw, also um 3,9 Prozent mehr Schwertransporter transportiert als 2016. Trotzdem hat der Straßengüterverkehr nach wie vor einen Anteil von 70 Prozent auf der Brennerstrecke. (pn)


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