Vona: Zerfall von ungarischer Regierungspartei Fidesz hat begonnen

Budapest (APA) - Vor den Parlamentswahlen in Ungarn rechnet Gabor Vona mit einem Erfolg seiner Jobbik-Partei, denn „der Zerfall von Fidesz h...

Budapest (APA) - Vor den Parlamentswahlen in Ungarn rechnet Gabor Vona mit einem Erfolg seiner Jobbik-Partei, denn „der Zerfall von Fidesz hat begonnen“, erklärte Vona im APA-Gespräch. Sollte die rechtskonservative Regierungspartei dennoch siegen? „Wenn wir nicht gewinnen, werde ich zurücktreten.“

Der 40-Jährige steht an der Spitze der zweitstärksten Oppositionspartei im Parlament. Sie galt jahrelang als rechtsradikal, inzwischen will Vona sie als „Volkspartei“ verstanden wissen. Doch die Glaubwürdigkeit dieses Wandels zur modernen konservativen Partei wird vielerseits hinterfragt. Erfolgte dieser Weg aus Überzeugung oder Berechnung?

Eine Partei sollte man an ihren Taten messen, forderte Vona im Gespräch mit der APA. „Die Menschen werden bei den Parlamentswahlen am 8. April mit ihrer Stimme zeigen, ob sie unserem Wandel Glauben schenken.“ In Ungarn hätten auch anderen Parteien Veränderungen durchgemacht. „Wenn wir akzeptieren, dass die Sozialisten von der Nachfolgepartei der Kommunisten zur sozialdemokratischen Partei wurden, wenn Fidesz als einstiges Mitglied der liberalen Internationale zu einer nationalchristlichen Partei wurde, oder sich zumindest so bezeichnet, dann müssen wir offen sein für Veränderungen.“

Parteispitze und Parlamentsfraktion der Jobbik identifizieren sich mit dem Gedankengut einer Volkspartei, meinte Vona. Doch wie denkt das Lager der Jobbik-Anhänger? „Auch dort wird der Wandel akzeptiert. Ich führe jeden gerne zu unseren Organisationen in die Provinz, um das zu beweisen.“ Dokumentiert sei die Werteordnung, die Jobbik zu einer europäischen konservativen Volkspartei macht. Jene, die sich nicht dazu bekennen, hätten bereits die Partei verlassen.

Die Jugendbewegung Jobbik war 2003 zur Partei geworden, radikalisierte sich vor allem um 2006. Das war die Zeit, als die Stimmung gegen die sozialliberale Regierung von Ferenc Gyurcsany immer radikaler wurde, als er seine sogenannte „Lügenrede“ hielt, die zu schweren Ausschreitungen führte. „Die Konfrontation mit der Regierung von Ferenc Gyurcsany veranlasste uns zu härteren Schritten.“ Damals wurde Vona Parteichef. Es wurde die mit der Partei verbundene, später gerichtlich verbotene paramilitärische Ungarische Garde gegründet; Antisemitismus und Roma-Feindlichkeit bestimmten das Handeln von Jobbik.

Wenn die uniformierte Garde in Roma-Dörfern marschierte, herrschte in der Bevölkerung damals blanke Angst. Vona erinnert sich anders: „Die Partei radikalisierte sich nicht wegen mir, sondern wegen der historischen Situation. Ich denke viel darüber nach, wie ich zu dieser Zeit stehen muss, da ich sie anders durchlebt habe. Es war nie das Ziel, dass wir anderen etwas zuleide tun wollten.“ Jobbik habe damals auf verschiedene Probleme aufmerksam machen wollen, was möglicherweise nicht immer auf die glücklichste Weise erfolgt sei.

Heute lässt Vona keine rechtsradikalen Slogans mehr zu. In dem Buch „Ujrakezdes“ (Neubeginn) spricht er vom Wandel und erinnert an eine Zeit, in der „ich immer die Dummheiten anderer rechtfertigen musste. Davon hatte ich genug“. Ob zu den „anderen“ auch der Jobbik-Parlamentsabgeordnete Marton Gyöngyösi gehört, der 2012 mit der Forderung, alle Juden in Regierung und Parlament auf eine Liste zu setzen, für Empörung gesorgt hatte? „Die Äußerung von Gyöngyösi war in der Tat eine schlechte Erklärung mit negativer Wirkung. Doch Herr Gyöngyösi hat sich noch am selben Tag entschuldigt, was jedoch in der großen Empörung untergegangen ist.“ Der Vizefraktionschef gilt bis heute als einer der engsten Vertrauten des Jobbik-Chefs.

Von der Angstpartei zur Volkspartei? Ein Jahr vor den Parlamentswahlen 2014 entschuldigte sich Vona öffentlich bei all jenen, „die wir beleidigt oder verletzt haben“. Wurden diese Entschuldigungen akzeptiert? „Das Echo war unterschiedlich. Ich verstehe auch jene, die meinen, Jobbik noch nicht voll vertrauen zu können.“ Dabei freue sich Vona über die positiven Reaktionen der ungarischen jüdischen Gemeinde und der Roma-Gemeinschaft. „Zweiflern will ich an der Regierung beweisen, dass niemand Angst vor uns zu haben braucht.“ Heute würden sich auch zahlreiche Vertreter der linken und liberalen Intelligenz positiv über Jobbik äußern. Jobbik habe Bürgermeister in zahlreichen Gemeinden, in denen auch Angehörige der Roma-Minderheit leben, „ohne Probleme und Konflikte“.

Im Wahlprogramm von Jobbik stehen soziale Themen im Mittelpunkt, wie der miteingebrachte Vorschlag einer Lohnunion in der EU. Damit sollen die Lohnunterschiede in den zentralen und peripheren Ländern der Union, so auch in Ungarn, abgebaut werden, erklärte Vona. Angesichts der niedrigen Löhne seien bereits Hunderttausende von jungen Ungarn ins Ausland abgewandert. Aktuell jedoch „nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch wegen der bedrückenden Stimmung, der politischen Lage in Ungarn“.

Während Jobbik sich noch vor Jahren für den Austritt Ungarns aus der Europäischen Union eingesetzt hatte, beteuert die Partei heute, sie sei pro-EU. Wurde Jobbik vom EU-Fahnenverbrenner zum EU-Anbeter? „Das wäre übertrieben. Aber wir stehen heute positiv, realistisch zu EU. Wir sehen ihre Fehler und möchten zugleich, dass die Union erstarkt, bei gleicher Geschwindigkeit.“

Fidesz steht in Meinungsumfragen doppelt so gut da wie Jobbik, was Vona nicht beeindruckt. „Die Menschen haben Angst, sie verschweigen ihre ehrliche Meinung bei Umfragen. Am 8. April wird sich zeigen, wer wem seine Stimme gibt.“ Jobbik habe noch ernsthafte Reserven. Auch würden viele Oppositionswähler ihre Parteitreue vergessen und taktisch für den stärksten Kandidaten der Opposition in den 106 Einzelwahlkreisen stimmen.

Vona glaubt fest an Überraschungen bei den Wahlen, denn eine Talfahrt von Fidesz habe begonnen. „Wenn das Schiff zu sinken beginnt, werden sich die Anführer der Regierungsseite gegenseitig angreifen.“

Nicht die politische Wertegemeinschaft halte heute Fidesz zusammen, „sondern gemeinsame Schuld, gemeinsame Korruption“. Fidesz habe kein Wahlprogramm, nur die Themen Grenzzaun, Flüchtlinge und Soros. Dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros wirft die ungarische Regierung vor, eine systematischer Ansiedlung muslimischer Migranten in Europa zu betreiben. „Ob das der ungarischen Gesellschaft reicht, wenn Orban verspricht, sie vor den Migranten zu schützen, wird sich zeigen.“ Auch Jobbik wolle Ungarn vor Migranten schützen, den Grenzzaun keineswegs abbauen. Die Partei sei auch gegen EU-Flüchtlingsquoten, doch auch gegen die „Propaganda-Kampagnen“ von Fidesz. Die Regierungspartei brauche die Migranten nur als „politisches Mittel“.

Das Ungarn des Viktor Orban bezeichnete Vona als „Scheindemokratie“. Heute herrsche weder Demokratie noch Diktatur. „Wir befinden uns dazwischen, bewegen uns aber immer mehr in Richtung Diktatur“, betonte Vona.

Jobbik gelte heute als Alternative für all jene Ungarn, die enttäuscht sind und einen Regierungswechsel wollen, meinte der Parteichef. Doch dieser Regierungswechsel kann laut Politologen nur mittels eines Zusammenschlusses aller Oppositionsparteien erreicht werden. Vona aber lehnt jegliches formelles Bündnis mit linken Parteien ab. „Das wäre politischer Selbstmord für Jobbik.“ Nur mit der Jugendpartei Momentum und den Grünen (LMP) kann er sich ein Wahlbündnis vorstellen. Das seien junge Kräfte, die die Zukunft Ungarns gestalten würden.

Vona wird in den Medien als „Angstgegner“ von Orban bezeichnet, der ihn und seine Jobbik „ausradieren“ wolle. Die hohe Geldstrafe des Rechnungshofes von rund zwei Millionen Euro vom Dezember wegen vermeintlicher illegaler Parteienfinanzierung bezeichnete Vona als „politischen Angriff“. Dennoch sei Jobbik noch immer nicht zur Kasse gebeten worden. „Vielleicht hat Fidesz erkannt, dass er über das Ziel hinausgeschossen ist und mit dem Eintreiben der Strafe einen Märtyrer aus Jobbik machen würde. Sie warten wohl bis nach den Wahlen.“ Orban wolle Vona „seelisch zerstören“, wozu auch die Dauergerüchte in regierungsnahen Medien über eine angebliche Homosexualität des verheirateten Familienvaters beitragen sollen.

Vorwürfe, Jobbik würde aus Russland finanziert, dementierte Vona. „Wir haben niemals Geld aus Russland erhalten, auch nicht aus anderen Ländern. Das würde unsere politische Souveränität verletzen.“

Jobbik war lange isoliert, nicht nur in Ungarn, sondern auch im Ausland. In der Europäischen Union gelte die „Quarantäne“ noch immer: „Auch wir selbst suchen nicht unbedingt nach Kontakten. Angesichts der zu erwartenden großen Bewegung im Parteienspektrum wird sich 2019 (Jahr der EU-Wahlen, Anm.) ohnehin viel ändern im Europaparlament.“ Vona ist sich sicher, dass Jobbik 2019 Mitglied einer EU-Parlamentsfraktion wird. „Ich weiß noch nicht welcher, da es auch dort noch viele Veränderungen geben wird.“

Auch zur österreichischen FPÖ gebe es keinen offiziellen Kontakt. Nur im Europaparlament und auf verschiedenen internationalen Foren bestünden informelle Beziehungen zu einzelnen Politikern. Es sei in Wien aber ein Freundeskreis von Jobbik aktiv, der dort lebende Ungarn vereine.

(Das Gespräch führte Harriett Ferenczi/APA)

(Aktualisierte Wiederholung der APA-Meldung vom 28.2.2018.)


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