Leiterin der OStA Innsbruck sieht „dramatische Zeiten“

Brigitte Loderbauer zeigt sich angesichts der gepanten Einsparungen bei der Justiz alarmiert. Die Personalsituation sei ohnehin schon „am Limit“.

Die Leiterin der Innsbrucker Oberstaatsanwaltschaft (OStA), Brigitte Loderbauer.
© Thomas Boehm / TT

Innsbruck – Die Leiterin der Innsbrucker Oberstaatsanwaltschaft (OStA), Brigitte Loderbauer, sieht aufgrund der geplanten Einsparungen im Justiz-Ressort „dramatische Zeiten“ heraufkommen. Vor allem die Einsparungen in den Kanzleien bei den Beamten und Vertragsbediensteten seien kaum zu verkraften, erklärte Loderbauer bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Innsbruck.

„Die Qualität wird leiden“

Die Personalsituation sei ohnehin schon am Limit, durch zusätzliche Einsparungen wäre die Staatsanwaltschaft noch mehr gefordert, meinte Loderbauer. „Die Qualität wird leiden und auch die Verfahren werden länger“, prognostizierte die Oberstaatsanwältin. Zudem sei zu erwarten, dass es aufgrund der geplanten Aufstockung bei den Polizisten im kommenden Jahr mehr Anzeigen geben werde. „Das bedeutet auch für uns mehr Arbeit, unser Personalstand wird aber nicht steigen“, sagte Loderbauer.

Dabei habe das Thema Sicherheit im Nationalratswahlkampf eine wesentliche Rolle gespielt. Und auch die Staatsanwaltschaften seien Teil des Sicherheitsapparats und nicht nur die Polizei, betonte Loderbauer. „Wir brauchen einfach ausreichendes Personal und zwar auf allen Ebenen“, forderte die Leiterin der OStA.

Im Jahr 2017 wurden bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck im Bereich der schwereren Kriminalität 9098 Personen angezeigt (2016: 8905). Bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch, die ebenfalls der Innsbrucker OStA zugeordnet ist, war ein leichter Rückgang von Anzeigen von 4994 im Jahr 2016 auf 4848 zu verzeichnen.

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Anzeigen nach Verbotsgesetz weiter gestiegen

Auffällig sei, dass die Anzahl an Verfahren nach dem Verbotsgesetz und wegen Verhetzung, die bereits auf einem hohen Niveau waren, 2017 nochmals gestiegen sei, erklärte Loderbauer. Deutlich gestiegen seien auch die Verfahren wegen terroristischer Straftaten bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck von 17 im Jahr 2016 auf 28 im vergangenen Jahr. Dabei handle es sich jedoch ausschließlich um Taten, die im Ausland begangen wurden. Die ersten Zahlen für 2018 würden zeigen, dass die Anzahl an Verfahren wegen terroristischer Straftaten, nach dem Verbotsgesetz und wegen Verhetzung auch weiterhin zunehmen werde. (APA)


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