Anfragen zu Wahlrecht in NÖ: NGO mit Gebührenforderungen konfrontiert

St. Pölten (APA) - Nach Anfragen an alle 573 niederösterreichischen Gemeinden zum Wahlrecht bei der vergangenen Landtagswahl am 28. Jänner i...

St. Pölten (APA) - Nach Anfragen an alle 573 niederösterreichischen Gemeinden zum Wahlrecht bei der vergangenen Landtagswahl am 28. Jänner ist das „Forum Informationsfreiheit“ (FOI) mit Gebührenforderungen konfrontiert. Nach Angaben des Vereins drohen bis zu 7.500 Euro an Gesamtschuld. Vom Gemeindebund hieß es dazu auf APA-Anfrage, die Verrechnung von 14,30 Euro je Eingabe sei „rechtlich gedeckt“.

Die Transparenz-NGO hatte laut einer Aussendung von Donnerstag durch ihren Generalsekretär Mathias Huter alle Gemeinden in Schreiben um statistische Angaben zur Streichung von Personen aus dem Wählerverzeichnis und zum Vorgehen der Gemeinde ersucht. Nach ersten Antworten habe man „von (fast) allen Gemeinden plötzlich nur noch (fast) wortgleiche, juristisch formulierte Antwortbriefe, in denen zwar kaum noch Antworten standen, dafür aber eine Gebühr in Höhe von 14,30 Euro ‚für die Eingabe‘ vorgeschrieben wurde“, erhalten.

Die Gebühr impliziere, die Anfrage liege im „Privatinteresse“ des Antragstellers, hieß es in der Aussendung. Laut FOI-Vorstand Josef Barth habe man aber im Interesse der Öffentlichkeit gehandelt.

Da zu erwarten sei, dass weitere Gemeinden die Gebühr in Rechnung stellen, drohe der Bürgerrechtsinitiative bei mehr als 500 Kommunen eine Zahlung von über 7.500 Euro, wurde erläutert. Die Frist betrage zwei Wochen, die ersten tausend Euro seien am 13. April fällig. Auf https://www.informationsfreiheit.at/ wurde nun eine Spendenaktion gestartet.

Huter vermutete eine Absprache der Gemeinden und meinte: „Es wäre nur sinnvoll, würden sie diese Energie darin investieren, die beantragten Zahlen zentral für die Bürger verfügbar zu machen, statt mit juristischen Briefen den Wunsch danach abzublocken.“ Er kündigte an, einzelne Fälle gerichtlich klären zu lassen - „auch im Interesse zivilgesellschaftlicher Initiativen und von Journalisten“.

Der Gemeindebund verwies auf APA-Anfrage auf das Gebührengesetz Paragraf 14 Tarifpost 6 Ziffer 1. Demnach fällt bei „Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen“, eine Gebühr von 14,30 Euro an.


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