Deutsche Justiz ordnet sofortige Entlassung Puigdemonts an

Neumünster (APA/dpa/AFP) - Der Generalstaatsanwalt des deutschen Bundeslandes Schleswig-Holstein hat die sofortige Entlassung des katalanisc...

Neumünster (APA/dpa/AFP) - Der Generalstaatsanwalt des deutschen Bundeslandes Schleswig-Holstein hat die sofortige Entlassung des katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont aus der Justizvollugsanstalt Neumünster verfügt. Die Anordnung sei um 11.14 Uhr ergangen, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Freitag mit.

Der ehemalige katalonische Regionalpräsident dem Generalstaatsanwalt „im Laufe des heutigen Vormittags die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 75.000 Euro nachgewiesen und mitgeteilt, wo er zukünftig in der Bundesrepublik Deutschland seinen Aufenthalt haben wird. Über seinen derzeitigen Aufenthaltsort werden keine Angaben gemacht.“

Kurz vor seiner Freilassung kündigte Puigdemont die Fortsetzung der Bemühungen zur Abspaltung seiner Region von Spanien an. „Wir müssen unsere Position beibehalten und niemals zurückweichen“, wurde am Freitag auf dem Twitter-Account Puigdemonts gepostet. „Man muss mit Hoffnung und Optimismus in die Zukunft blicken. Wir haben das Recht zu verhindern, dass man uns unsere Zukunft stiehlt“, hieß es weiter. Per Hashtag forderte der 55 Jahre alte frühere Regionalpräsident Kataloniens „LlibertatPresosPolitics“ (Freiheit für politische Gefangene).

Puigdemont saß im Gefängnis von Neumünster seit dem 25. März in Gewahrsam. Er war am selben Tag auf der Rückfahrt von einer Skandinavienreise an der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein festgenommen worden war. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl. Am Donnerstag das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein einen Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont nur wegen Vorwurfs der Untreue, nicht aber der Rebellion - und setzte den Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug. Zudem hält es zum Untreue-Vorwurf weitere Klärungen und mehr Informationen für nötig.

TT-ePaper gratis lesen und iPhone 11 Pro gewinnen

Die Zeitung ab sofort bis auf Weiteres kostenlos digital abrufen

Jetzt mitmachen
TT ePaperTT ePaper

Die deutsche Bundesregierung, die in dem Fall auf Seiten Spaniens steht, will sich auch nach der Gerichtsentscheidung nicht in das Verfahren einmischen. „Die Frage der Einbeziehung des Bundes stellt sich bei diesem Thema nicht“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Das Verfahren liege in den Händen der Justiz in Schleswig-Holstein, „und da liegt es gut“, betonte Demmer. Sie bekräftigte die Auffassung der deutschen Bundesregierung, dass der Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien „innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden muss“.

Das Auswärtige Amt erwartet wegen der Puigdemont-Entscheidung keine Belastung der Beziehungen zwischen Berlin und Madrid. „Das sehe ich ehrlich gesagt nicht“, sagte ein Ministeriumssprecher. Es sei wichtig, dass die Abgeordneten des katalanischen Regionalparlaments schnell eine „tragfähige Regierung“ bilden, damit die politische Gespräche zur Lösung des Konflikts wieder aufgenommen werden könnten.

Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Andrej Hunko, wertete die Gerichtsentscheidung als schwere Niederlage für die Regierungen in Berlin und Madrid. Die Freilassung Puigdemonts und die Nicht-Zulassung einer Auslieferung wegen „Rebellion“ sei „ein Erfolg der Rechtsstaatlichkeit und eine Ohrfeige für Berlin und Madrid“. Die deutsche Regierung habe sich in allen Phasen des Konflikts um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen hinter die Regierung in Madrid gestellt. „Dass die Verfolgungen von katalanischen Politikern durch Madrid innerhalb der EU auf Grundlage eines vordemokratischen Rebellions-Vorwurfs offensichtlich unbegründet sind, ist nun auch richterlich festgehalten“, sagte Hunko.

Auch die belgische Justiz ließ unterdessen drei von Spanien mit Euorpäischem Haftbefehl gesuchte katalanische Politiker wieder auf freien Fuß. Die drei hätten sich bei der Polizei gemeldet, seien angehört, aber unter Auflagen wieder freigelassen worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel am späten Donnerstagabend mit. Über das Auslieferungsbegehren Spaniens werde nun ein Gericht befinden. Es handelt sich um die ehemalige katalanische Ministerin Meritxell Serret und ihre beiden Kollegen Antoni Comin und Lluis Puig, die sich nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien gemeinsam mit Puigdemont nach Belgien abgesetzt hätten. „Wir sind sehr zufrieden, denn es handelt sich um einen ersten Sieg unserer Verteidigung, die argumentiert, dass es das Delikt der Rebellion nicht gibt, weil es keine Gewalt gab“, sagte Comin.


Kommentieren