Liste Pilz ortet „Skandal“ 2 - Ministerium: „Abstruse Vorwürfe“

Wien (APA) - Das Umweltministerium hat am Freitag die von der Liste Pilz erhobenen Vorwürfe rund um eine Vereinbarung zwischen Bund und Mine...

Wien (APA) - Das Umweltministerium hat am Freitag die von der Liste Pilz erhobenen Vorwürfe rund um eine Vereinbarung zwischen Bund und Mineralölindustrie „auf das Schärfste“ zurückgewiesen. „Das sind abstruse und an den Haaren herbei gezogene Vorwürfe am Rande der Verschwörungstheorie. Wir werden auch rechtliche Schritte prüfen“, sagte Sprecher Daniel Kosak. Die Vereinbarungen seien inzwischen auch „obsolet“.

Die kritisierten Vereinbarungen aus 2009 waren demnach laut dem Sprecher auf Basis der 2006 Energieeffizienz-Vorläuferrichtlinie „ein damals gewünschtes und sehr geeignetes Instrument“, in dem sich die einzelnen Branchenverbände bis Ende 2016 erstmals zu konkret quantifizierten Einsparungs- und Effizienzmaßnahmen verpflichtet hätten. „Dies waren keinerlei Seitenabsprachen oder Geheimabkommen - sie wurden damals öffentlichkeitswirksam präsentiert und mit Presseaussendungen begleitet“, so Kosak.

Wesentlicher Inhalt war dabei, statt einem gesetzlichen Verpflichtungssystem auf freiwillige Selbstverpflichtungen zu setzen. Diese Vereinbarungen waren auf der Homepage verfügbar und somit „nicht sehr geheim“. Mit der EU-Energieeffizienz Richtlinie 2012 und dem Inkrafttreten des österreichischen Energieeffizienz-Gesetzes im Jahr 2015 wurde das System der Selbstverpflichtung jedoch abgelöst und durch ein gesetzliches Verpflichtungssystem ersetzt.

„Seit Anfang 2014 werden auch keine Effizienzmaßnahmen entsprechend der Vereinbarung mehr gemeldet, sondern ausschließlich im Rahmen des gesetzlichen Verpflichtungssystems. Damit waren logischerweise all diese Vereinbarungen obsolet, weil die wesentlichen Inhalte nun gesetzlich geregelt sind“, hieß es seitens des Ministeriums. Spätestens mit Ablauf der in der Vereinbarung jeweils festgelegten Einsparungs-Erfüllungspflicht mit Ende 2016 seien die Vereinbarungen „gegenstandslos“. „Das wissen selbstverständlich alle Vertragsparteien und Fachverbände. Keiner der vier Fachverbände sieht derzeit noch irgendeine juristische Wirkung“, so die Stellungnahme.

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