Zwei Merkel-Minister als GroKo-Störenfriede

Knapp vier Wochen ist die deutsche Regierung im Amt und schon hängt der Koalitionssegen schief. Verantwortlich dafür sind zwei Merkel-Minister.

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Von Gabriele Starck

Berlin –Jens Spahn und Horst Seehofer. Der Gesundheits- und der Innenminister haben die innenpolitischen Schlagzeilen der ersten dreieinhalb Wochen Merkel-Regierung IV dominiert. Allerdings weniger mit fachbezogenen als vielmehr mit provokanten Aussagen, die sogar in den eigenen Reihen für Stirnrunzeln gesorgt haben.

Merkels Plan, Jens Spahn ins Kabinett zu holen, um ihren parteiintern schärfsten Kritiker zu zähmen, ist nicht aufgegangen. Der Gesundheitsminister fiel mit Sprüchen wie „Hartz-IV-Bezieher sind nicht arm“ auf oder mit seiner Kritik in der NZZ, dass der Staat in der vergangenen Jahren nicht ausreichend für „Recht und Ordnung“ in Deutschland gesorgt habe. „Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an“, fügte er noch hinzu. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Die angesprochenen Kommunen und deren Länderregierungen waren verärgert. Die Opposition, aber auch die Polizeigewerkschaft erinnerten daran, dass das Innenministerium immerhin seit 2005 in Unions-Hand sei.

Noch lauter fiel der Aufschrei nach dem Armutssager aus. Kritiker warfen ihm vor, die Unterschiede zwischen Arm und Reich herunterzuspielen. Zur Verdeutlichung: Ein Erwachsener ohne Job, der allein zur Miete wohnt, erhält momentan im Monat 416 Euro. Eine alleinerziehende Karlsruherin initiierte aus Protest einer Internetpetition, mit der sie den Minister aufforderte, selbst einen Monat lang von Hartz IV zu leben. Mehr als 190.000 Menschen unterschrieben bislang. Auch CDU-intern hat sich Spahn wenig Freunde gemacht. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer soll deshalb sogar ein Vier-Augen-Gespräch mit ihm geführt haben.

Spott erntete der Gesundheitsminister von den Grünen. „Man sollte dem Jens Spahn eine Aufgabe geben, bei der es richtig viel zu tun gibt: Minister für Gesundheit und Pflege zum Beispiel. Macht gerade keiner“, twitterte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt.

Und der Koalitionspartner SPD? Dessen stellenvertretende Vorsitzende Malu Dreyer rief Spahn zur Mäßigung auf und dazu, das zu tun, was die Aufgabe sei, nämlich den Koalitionsvertrag zu erfüllen. Diese Botschaft richtete sich aber auch an GroKo-Störenfried Nummer 2, Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. Dieser hatte mit der wieder einmal ausgepackten Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ sogar Kanzlerin Angela Merkel aus der Reserve gelockt und eine Zurechtweisung von ihr kassiert. Seit einigen Tagen nun provoziert Seehofer die SPD zumindest mit ressortbezogenen Plänen für Familiennachzug, Abschiebungen und Grenzkontrollen. Dem SPD-Vorwurf, er halte sich nicht an die Koalitionsabmachungen, konterte mit der Drohung: „Wenn die SPD da nicht mitmachen würde, wäre die Große Koalition am Ende.“ In Berlin ist man sich bewusst, dass Seehofer mit seinen Poltereien Wahlkampf in Bayern betreibt, wo am 14. Oktober der neue Landtag gewählt wird. Das zu stoppen, vermag in Berlin aber niemand.

Und die Unterstützung für den ohnehin kantigen neuen Ministerpräsidenten in München, Markus Söder, scheint zumindest nicht zu schaden: Die CSU nähert sich laut einer am Freitag in der Augsburger Allgemeinen veröffentlichten Umfrage mit 44,5 Prozent bereits wieder einer absoluten Mandatsmehrheit an. Ende November lag die Partei noch bei 37 Prozent.

Doch das geht auf Kosten des Ansehens der Bundesregierung und auch seiner Person. Gerade einmal 39 Prozent der Deutschen halten ihn laut „DeutschlandTrend“ für gut als Innenminister. Und auch Kanzlerin Angela Merkel muss Federn lassen. Nur noch 57 Prozent finden, sie sei eine gute Besetzung als Kanzlerin.


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