Fall Puigdemont - Spanische Justiz erwägt Anrufung des EuGH

Madrid (APA) - Nach dem neuerlichen Rückschlag im Tauziehen um die Auslieferung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont e...

Madrid (APA) - Nach dem neuerlichen Rückschlag im Tauziehen um die Auslieferung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erwägt die spanische Justiz einen Gang vor den Europäischen Gerichtshof. Höchstrichter Pablo Llarena ziehe „ernsthaft“ die Möglichkeit in Erwägung, die Luxemburger Richter um eine Vorabentscheidung zu ersuchen, berichtet die Tageszeitung „El Mundo“ (Internetausgabe).

Wie zuvor schon ein Gericht in Belgien hatte es am Donnerstagabend auch das Oberlandesgericht im norddeutschen Schleswig abgelehnt, Puigdemont wegen des Tatbestandes der „Rebellion“ an Spanien zu übergeben. Damit kann der katalanische Separatistenführer nur noch wegen des Vorwurfs der Untreue bei der Abhaltung des verfassungswidrigen katalanischen Unabhängigkeitsreferendums im Oktober zur Rechenschaft gezogen werden.

Puigdemont soll dem spanischen Staat auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls überstellt werden, der eine unbürokratische Übergabe von Straftätern zwischen EU-Staaten ermöglichen soll. Die spanische Justiz stößt sich daran, dass der Europäische Haftbefehl im Fall Puigdemont nur teilweise zugelassen wird. Sie hofft offenbar, dass der EuGH in einer Vorabentscheidung dieser Praxis einen Riegel vorschiebt.

Allerdings hätte die Anrufung des EuGH zur Folge, dass die tatsächliche Übergabe Puigdemonts an Spanien in zeitliche Ferne rücken dürfte. Bis zur Entscheidung der Luxemburger Richter wäre nämlich das Übergabeverfahren eingefroren. Puigdemont ist am Freitag gegen die Zahlung einer Kaution auf freien Fuß gesetzt worden. Er muss sich wöchentlich bei der Justiz melden und darf Deutschland nicht verlassen. Nach eigenen Angaben befindet sich Puigdemont derzeit auf dem Weg nach Berlin.

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