Kopftuch: Justizressort sieht sich von Verfassungsdienst bestätigt

Wien (APA) - Das Justizministerium sieht vom Verfassungsdienst bestätigt, dass das geplante Kopftuchverbot nicht auch für andere religiöse K...

Wien (APA) - Das Justizministerium sieht vom Verfassungsdienst bestätigt, dass das geplante Kopftuchverbot nicht auch für andere religiöse Kopfbedeckungen gelten muss. Im Unterschied zu anderen Staaten gehe es in Österreich um einen - neutral formulierten - Schutz vor Diskriminierung, teilte das Ressort am Sonntag der APA mit. Darum dürfte die geplante Regelung verfassungs- als auch menschenrechtlich halten.

Das Gutachten des Verfassungsdienstes verweise auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), in der nationale Regelungen klar das Tragen des Kopftuches eingeschränkt haben. Der Verfassungsdienst habe bei einer Rücksprache bestätigt, „dass grundsätzlich eine gesetzliche Regelung auch dann verfassungskonform und mit der EMRK vereinbar ist, wenn sie im Ergebnis dazu führt, dass das Kopftuch verboten, das Tragen etwa der Kippa aber weiter zulässig ist“.


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