CDU-Politiker: Einmaliger Militärschlag ändert in Syrien nichts

Berlin (APA/Reuters) - Ein einmaliger Militärschlag in Syrien würde nach Ansicht des CDU-Politikers Norbert Röttgen nicht an der Lage in dem...

Berlin (APA/Reuters) - Ein einmaliger Militärschlag in Syrien würde nach Ansicht des CDU-Politikers Norbert Röttgen nicht an der Lage in dem Bürgerkriegsland verändern. „Ich fand den US-Militärschlag vor einem Jahr richtig“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag am Donnerstag im Reuters-Interview.

„Allerdings habe ich auch damals darauf verwiesen, dass eine Einmalaktion ohne Konsequenzen bleiben wird.“ Er plädiere nicht etwa für einen Syrien-Krieg. „Entscheidend ist vielmehr eine Syrien-Politik, die folgen muss. Der Krieg darf nach Hunderttausenden Toten nicht wieder von der internationalen Tagesordnung verschwinden.“

Den von den USA, Großbritannien und Frankreich erwogenen Militärschlag wollte Röttgen nicht bewerten. „Man muss schlicht abwarten, ob und was geschieht, und wie dies mit Russland abgestimmt ist“, sagte er. Zugleich kritisierte er die Kurswechsel von US-Präsident Donald Trump. „Die Ankündigung, die verbliebenen US-Truppen abzuziehen, wäre eine erneute Entscheidung der USA, dieses Feld machtpolitisch dem Iran, Russland und der Türkei zu überlassen. Und das würde nichts Gutes verheißen“, sagte er mit Blick auf den von Trump vergangene Woche zunächst angekündigten und dann relativierten Truppenabzug.

Röttgen fordert zudem Druck auf Iran und die Türkei: „Wir haben Möglichkeiten, etwa mit dem Iran zu sprechen – und das im Zusammenhang mit dem Atomabkommen, das die USA infrage stellen“, sagte er. „Man muss der Führung in Teheran klar sagen, dass es keine wirtschaftliche Perspektive gibt, wenn Iran eine permanente kriegerische Machtexpansion betreibt.“ Genauso müsse man dem Nato-Land Türkei klarmachen, dass es keinen Freibrief für die Kriegsführung in Syrien geben könne, fügte er mit Blick auf die türkische Intervention in Nordsyrien zu.

Er warf dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad Kriegsverbrechen in Ost-Ghouta vor. „Assad wendet die gleiche Taktik wie in Aleppo an: Die Zivilisten werden durch gezielte Bombardierung vertrieben“, kritisierte er. Es habe in den vergangenen Wochen mehr als tausend Tote durch Bombardierungen gegeben. „Das heißt, die syrische Führung setzt ihre militärische Strategie um, dieses Gebiet einzunehmen und die Zivilisten zu vertreiben, um gezielt gegen Kämpfer vorgehen zu können. Es handelt sich um eine Säuberung, eine gezielte Vertreibung und damit um ein Kriegsverbrechen.“


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