Oslo-Architekt fordert Staatenbund von Israel und Palästina

Jerusalem (APA/dpa) - Zum 70. Jahrestag von Israels Staatsgründung ist die Region immer noch weit von Frieden entfernt. Die Frage bleibt: Bekommen die Palästinenser ihren Staat Palästina oder nicht? Der israelische Ex-Politiker Yossi Beilin fordert im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur einen Staatenbund zwischen Israel und einem Palästina. Zwei Staaten, die durch Einrichtungen, etwa in der Landwirtschaft oder der Infrastruktur, verbunden sind.

„Ich hoffe, dass die Grenzen nicht wirklich Grenzen sein werden, besonders nicht in Jerusalem“, sagte Beilin. „Aber in den Büchern wird geschrieben stehen: Wir besitzen das, Ihr besitzt das - und das ist es.“

Beilin hatte 2003 bereits die „Genfer Initiative“ mitgetragen. Dabei sollten unter anderem jüdisch geprägte Stadtviertel in Jerusalem israelisch werden und arabisch geprägte Stadtviertel unter palästinensische Kontrolle kommen. Als Mitglied der Arbeitspartei war der heute 69-Jährige auch stellvertretender Außenminister unter Ministerpräsident Yitzhak Rabin.

Beilin besetzt mit seinen Vorstellungen allerdings eine Außenseiterposition in Israel. Aktuell fordern Mitglieder der rechts-religiösen Regierung zumindest eine teilweise Annektierung des Westjordanlandes. Justizministerin Ayelet Shaked von der Siedlerpartei kämpft dafür, israelisches Gesetz auch auf Siedler im besetzten Westjordanland anzuwenden.

Israel eroberte 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter anderem Ost-Jerusalem, das Westjordanland und den Gazastreifen. Mittlerweile leben mehr als 600.000 Siedler in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland.

Israelische Oppositionspolitiker setzen trotzdem weiter auf einen Palästinenserstaat - ebenso wie die gemäßigte Palästinenserführung. Präsident Mahmoud Abbas fordert einen Staat im Westjordanland und dem Gazastreifen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die radikalislamische Hamas in Gaza führte wiederum in den vergangenen zehn Jahren drei Kriege gegen Israel.

Trotz der aktuellen politischen Lage in Israel sieht Beilin weiter eine Chance für den Staat Palästina. „Ich denke, in den kommenden zehn Jahren wird es eine Entscheidung geben“, sagte Beilin. „Die Situation so beizubehalten, wird unmöglich.“

Mit einer moderaten israelischen Regierung werde es eine Aufteilung des Landes durch Verhandlungen geben - oder einen Staat mit gleichen Rechten für alle. Eine solche Forderung der Palästinenser bezeichnet Beilin allerdings als „das Schlimmste, was Israel passieren kann“. Dann wären die Juden nicht mehr in der Mehrheit - die Grundidee des Zionismus, eine jüdische Staatshoheit, wäre passé.

Um Israel als jüdischen Staat zu erhalten, werde es deswegen auch im Falle einer rechten Regierung einen einseitigen Abzug aus dem Westjordanland geben, sagte Beilin. „Ich denke, Netanyahu ist nicht der einzige, der das versteht.“ Die Regierung werde die Palästinenser sich selbst überlassen und alle Siedlungen hinter der Sperranlage aufgeben - wie sie es auch im Gazastreifen 2005 getan hätten.