Neue SPD-Chefin soll Sozialdemokraten aus dem Jammertal führen

Berlin (dpa) - Dem steilen Aufstieg folgte ein ebenso tiefer Fall: Mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen wurde der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf einem Parteitag im März 2017 zum Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokratie gewählt. Doch als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl im September scheiterte er kläglich, im Februar legte er den SPD-Vorsitz nieder.

Und Außenminister in der neuen Bundesregierung durfte er auch nicht werden. „Ikarus aus Würselen“ spotteten die Medien in Anspielung auf dessen Heimatort tief im Westen Deutschlands.

Am Sonntag wählt die SPD einen neuen Parteichef, genauer gesagt eine Chefin. Zur Wahl stellen sich die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Andrea Nahles (47), und die Bürgermeisterin von Flensburg, Simone Lange (41). Nahles, die zuvor Arbeitsministerin war und ihre politische Karriere als Chefin der Jungsozialisten (Jusos) begann, ist haushohe Favoritin. Deutschlands älteste Partei wird in jedem Fall erstmals von einer Frau geführt werden.

Außer zu wählen, werden die Genossen in Wiesbaden auch debattieren - vor allem darüber, wie sie aus ihrem derzeitigen Jammertal herauskommen. Bei der Wahl im September erzielte die SPD mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis aller Zeiten. In den Umfragen liegt sie derzeit meist klar unter 20 Prozent.

Eigentlich hatte die SPD, die von 2013 bis 2017 in einer Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitregiert hatte, in der Opposition neue Kräfte gewinnen wollen. Doch die Bemühungen Merkels, eine „Jamaika“-Koalition mit Liberalen und Grünen zu bilden, scheiterten im November. Gutes Zureden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, einem Sozialdemokraten, half, dass die SPD-Führung ihren Widerwillen gegen eine neue „GroKo“ überwand. Ein Sonderparteitag im Jänner machte den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU frei, und die Mitglieder stimmten dem fertigen Koalitionsvertrag dann mit 66,02 Prozent zu.

Um die Jahrtausendwende war die SPD mit Kanzler Gerhard Schröder (1998-2005) noch stärkste Partei in Deutschland. Nicht wenige Genossen machen die von Schröder unter dem Schlagwort „Agenda 2010“ eingeleiteten Sozialreformen dafür verantwortlich, dass es ab 2005 steil bergab ging. Während Christdemokraten, Liberale und Wirtschaftsverbände überzeugt sind, dass Europas größte Volkswirtschaft dank Schröders Reformen wettbewerbsfähiger wurde, finden linke Kritiker, dass die SPD damit ausgerechnet die eigene Klientel der Arbeitnehmer und „kleinen Leute“ verprellte. Besonders umstritten ist die unter dem Namen „Hartz IV“ bekannte Senkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau.

Der Berliner SPD-Chef und Regierende Bürgermeister Michael Müller hat ein „solidarisches Grundeinkommen“ für alle, die zu gemeinnütziger Arbeit bereit sind, als Alternative zu „Hartz IV“ vorgeschlagen. Sein Parteifreund Olaf Scholz, neuer deutscher Finanzminister, will davon nichts wissen. Dagegen meint Kandidatin Lange, die links von Nahles steht, man müsse offen über eine Abschaffung von „Hartz IV“ und eine grundlegende Reform der deutschen Sozialgesetzgebung reden.

In eine andere Richtung geht die Kritik des früheren Finanzministers Peer Steinbrück an seiner Partei. Er findet, dass Teile des linksliberalen Spektrums die Missstände, die mit der massiven Einwanderung einhergingen, tabuisierten. „Die SPD läuft Gefahr, an der Wahrnehmung von Millionen Bürgern vorbei zu argumentieren, wenn sie sich von einer ehrenwerten Gesinnung den Blick auf die Realitäten trüben lässt“, sagte Steinbrück dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Wie die Sozialisten in Frankreich sei auch die SPD in Gefahr, sich mehr um Antidiskriminierungspolitik und Lifestylethemen zu kümmern, und darüber die Befindlichkeiten der Mehrheitsgesellschaft außer Acht zu lassen.

In einem Leitantrag für den Parteitag macht sich die SPD-Spitze für ein neues Steuerkonzept stark, um vermögende Bürger stärker zur Kasse zu bitten. Durchsetzen lässt sich das erst mal nicht, denn der Koalitionsvertrag mit den Christdemokraten schließt Steuererhöhungen aus. Dass sich mit Merkel zu wenig SPD-Programmatik verwirklichen lasse, war Hauptargument der „GroKo“-Gegner. Zu ihnen zählt auch Lange, die beim Mitgliedervotum gegen den Koalitionsvertrag stimmte.

Nahles hingegen, die seit ihrer Zeit als Juso-Chefin deutlich zur Mitte gerückt ist, findet, dass die SPD viele Verbesserungen für Rentner, Arbeitnehmer oder Familien im Vertrag verankert habe. Mit einer kämpferischen Rede hatte sie beim Sonderparteitag im Jänner für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geworben und Noch-Parteichef Schulz dabei in den Schatten gestellt. Der sitzt jetzt nur noch als einfacher Abgeordneter im Bundestag. „Ich bin der ideale Sündenbock“, klagte er jüngst einem „Spiegel“-Redakteur sein Leid.