Internationale Pressestimmen zum westlichen Militärschlag in Syrien

Damaskus (APA/dpa) - Die europäischen Tageszeitung schreiben am Montag zum westlichen Militärschlag auf Syrien vom Wochenende:

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Natürlich ertönen nun Stimmen, die den Amerikanern, Briten und Franzosen vorwerfen, unbewiesene Anschuldigungen zu erheben und das Völkerrecht zu brechen. Aber wer so argumentiert, blendet aus, dass jene Institution, die solche Militäraktionen völkerrechtskonform bewilligen könnte, der UNO-Sicherheitsrat, zur Geisel einer Kriegspartei geworden ist: Russland hat in diesem Konflikt konsequent jedes breit abgestützte internationale Vorgehen durchkreuzt und hält dem Verbrecher (Bashar al-)Assad auch jetzt die Stange. Nicht einmal der sehr vernünftige Vorschlag einer UNO-Untersuchung der Ereignisse in Douma hatte eine Chance gegen Moskaus Veto-Politik.

Unbefriedigend bleibt, dass der Diktator Assad ungeschoren davonkommt. Eine militärische Einmal-Aktion mag als Demonstration dienen, ist aber kein Ersatz für eine längerfristig angelegte Strategie, die neben militärischen Schritten auch diplomatische Initiativen und einen verstärkten humanitären Einsatz umfassen müsste.“

„Guardian“ (London):

„Der syrische Präsident wird darin keine Bedrohung seiner Macht und keine Veränderung des Kriegsverlaufs in Syrien sehen. Schlimmer noch: Einfache Syrer dürften sich verwundert fragen, wieso der Westen reagiert, nachdem 1.900 Menschen durch chemische Waffen getötet wurden, wo doch in diesem grauenhaften Krieg 400.000 ihr Leben durch konventionelle Waffen verloren haben. Syrien wird eine Zone der Instabilität bleiben, solange Assad mit seiner Minderheitsherrschaft der Alawiten im Amt bleibt, die sich - unterstützt von Russland, das die Baath-Partei bevorzugt, und vom schiitischen Iran - gegen das sunnitisch-arabische Kernland verschanzt haben. Die Militäraktionen am Wochenende mögen Assads vollständigen Sieg verhindert haben, aber sie werden seine Niederlage nicht beschleunigen.“

„De Tijd“ (Brüssel):

„Man kann viel über die Lage in Syrien sagen, aber sicher nicht, dass die Raketenangriffe den Verlauf des Syrienkrieges beeinflussen werden. Das Regime von Bashar al-Assad hat darauf bereits am Wochenende mit noch mehr Bombardierungen sogenannter Rebellengebiete geantwortet. Damit wollte es Regime demonstrieren, dass es von den Angriffen nicht beeindruckt war und dass seine Schlagkraft nicht geringer geworden ist.

Mit Unterstützung Russlands und des Irans hat Assad die Lage am Boden immer mehr unter Kontrolle bekommen. Die noch übrig gebliebenen Rebellen sind nach der Ausschaltung der Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ gespalten. Zudem ist nicht immer klar, wofür sie einstehen. Die einzige Gruppe, die echte Kontrolle über syrisches Territorium ausübt - nämlich die Kurden im Norden des Landes - werden vom NATO-Partner Türkei angegriffen und zurückgedrängt. Von einem einheitlichen Vorgehen der NATO kann daher keine Rede sein.“

„Tages-Anzeiger“ (Zürich):

„Etwas verändern werden die Luftschläge nur, wenn sie jedes Mal erfolgen, wenn Assad Giftgas einsetzt. Auch dann, wenn es davon keine Bilder von toten Kindern gibt. Und verbunden sein müssen sie mit größerer Hilfe des Westens an Syriens Nachbarn, mit der Aufnahme von Flüchtlingen (die Trump gestoppt hat) und mit verstärktem Druck auf Russland und den Iran. Ansonsten mögen die Bomben noch so präzise sein - sie werden das Leid in Syrien nicht mindern.“

„De Telegraaf“ (Amsterdam):

„Die scharfe Reaktion der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf den Gebrauch chemischer Waffen durch das Regime des syrischen Diktators Assad war nicht nur notwendig, sondern auch angemessen und gerechtfertigt. Es war von großer internationaler Bedeutung, ein deutliches Signal gegen den barbarischen Einsatz chemischer Waffen zu setzen. Die Anwendung dieser grauenhaften Mittel ist unzulässig und diese Waffen sind nicht umsonst verboten. Ihr Einsatz ist ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

„La Repubblica“ (Rom):

„Papst Franziskus appelliert zum x-ten Mal an alle Verantwortlichen, damit in Syrien Recht und Frieden vorherrschen. Er bitte, dass dafür gebetet wird. Vielleicht machen es einige, im intimen Gebet mit Gott. Aber sie sind nicht die Mehrheit, keine kritische Masse, es gibt keine Bewegung mehr. Seit einiger Zeit sind die Friedensfahnen in den Regenbogenfarben aus der Öffentlichkeit verschwunden, niemand demonstriert mehr ohne Wenn und Aber gegen den Krieg.

Auch im letzten Fall des Nahen Ostens überwiegen die Wenns und die Abers. Gegen Donald Trump zu sein, bedeutet das, den Diktator Assad zu verteidigen? Gegen Assad zu sein, bedeutet das, auf der Seite jener Rebellen zu stehen, denen jihadistische Einstellungen zugesprochen werden? Und wer hat wirklich Chemiewaffen eingesetzt? Die Fragezeichen, alle legitim, sind jedoch das Feigenblatt eines Engagements, das schon viel länger am Ende ist. Der Pazifismus war schon sterbenskrank, erstickt an der eigenen Impotenz. Grund ist eine Reihe historischer Niederlagen, die Frust und Ernüchterung hervorgerufen haben.“

„Pravda“ (Bratislava):

„War so eine reine Geste, die die Lage in Syrien nicht wirklich verändern wird, tatsächlich das Umgehen des UN-Sicherheitsrates ebenso wie auch der jeweiligen eigenen Parlamente wert? Natürlich ist wahr, dass die Russen jede Initiative im Sicherheitsrat gestoppt hätten. Doch auch im normalen Leben lässt sich dafür, dass jemand die Gerechtigkeit in die eigene Hand nimmt, nicht das Argument verwenden, er habe gespürt, dass er sich nicht auf die Polizei verlassen könne. Höchstens vielleicht dann, wenn er mit seinem Handeln ein unmittelbar drohendes weiteres Verbrechen verhindern konnte. Dafür müsste er dann aber Beweise vorlegen. Und das ist genau das, was in diesem Fall nicht möglich ist.“

„Bergens Tidende“:

„Eine militärische Einmischung im Mittleren Osten ist umstritten, doch die Reaktion war trotzdem nötig. Chemische Waffen sind völlig übertrieben und verboten, und die Weltgesellschaft muss deutlich signalisieren, dass inakzeptable Überschreitungen Konsequenzen haben. [...] Selbst wenn das langfristige Ziel eine friedliche, politische Lösung ist, kann die NATO nicht zulassen, dass drakonische Mittel normal werden. Passivität ist auch eine Art der Akzeptanz.“

„Ouest-France“ (Rennes):

„So verspätet und zeitlich wie örtlich beschränkt werden die Luftschläge des französisch-amerikanisch-britischen Trios gegen Syrien den Lauf des syrischen Konflikts nicht verändern. Das war übrigens auch nicht ihr erklärtes Ziel. (...) Es ist vor allem ein Warnschuss, den der Westen ausgesendet hat, und keine große militärische Intervention, die ausgelöst wurde (...). Um abzuschrecken. Um zu zeigen, dass der Einsatz von Chemiewaffen nicht zu tolerieren ist. (...) Die maßvollen Schläge gleichen daher stark einem Versuch, aus diesem strategischen Schlamassel herauszukommen. Um wieder Einfluss zu haben gegenüber der Achse Russland-Iran-Syrien (...).“

(Alternative Schreibweise: Duma)