Babis will Vereinbarung über neue tschechische Regierung bis Freitag

Prag (APA) - Der geschäftsführende tschechische Premier und Chef der Protestbewegung ANO, Andrej Babis, will bis Freitag eine „klare vorläufige Vereinbarung“ mit den Sozialdemokraten (CSSD) über die künftige Regierungskoalition erzielen. Die Programmfragen seien schon in den früheren, vorübergehend abgebrochenen Verhandlungen geklärt worden. Nun gehe es nur noch um Personalfragen, sagte Babis am Montag.

„Wir von der ANO werden uns bestimmt beeilen. Bis Freitag brauchen wir eine klare vorläufige Vereinbarung“, sagte Babis laut Medienberichten in Anspielung auf die Koalitionsgespräche mit der CSSD, die am Montagabend wieder aufgenommen werden. Vergangene Woche waren die Gespräche wegen Unstimmigkeiten in Personalfragen überraschend abgebrochen worden. Die CSSD beharrte auf dem Posten des Innenministers, was die ANO nicht akzeptieren wollte, offenbar auch, weil Babis wegen der sogenannten „Storchennest“-Affäre, in der es um angeblichen EU-Subventionsbetrug geht, strafrechtlich verfolgt wird. Was konkret die ANO der CSSD jetzt anbieten wird, wollte Babis nicht präzisieren.

Staatspräsident Milos Zeman ist sich unterdessen „sicher“, dass es eine neue voll funktionsfähige Regierung bis Ende Juni geben werde, wie er am Sonntagabend in einem Interview mit dem Rundfunksender „Frekvence 1“ sagte.

Die Zeichen deuten zur Zeit auf eine Minderheitsregierung ANO/CSSD, die von den Kommunisten (KSCM) geduldet werden könnte. Die KSCM signalisierte bereits die Bereitschaft, ein derartiges Kabinett zu tolerieren. Allerdings zeigten sich die Kommunisten empört darüber, dass die geschäftsführende Babis-Regierung den Angriff des Westens auf Syrien - im Unterschied zu Zeman - begrüßte. „Wir beginnen, ein Problem damit zu haben, wie sich die ANO verhält. Wir müssen darüber noch reden“, sagte Josef Skala, Vizechef der KSCM, der den Angriff auf Syrien als „Verletzung des Völkerrechts“ kritisierte.

Die Regierungsbildung in Tschechien nach den Parlamentswahlen dauert schon fast ein halbes Jahr und brachte bisher keine Ergebnisse. Die Regierung Babis wurde zwar ernannt, scheiterte aber im Jänner bei der Vertrauensabstimmung. Seitdem amtiert das Kabinett als geschäftsführende Regierung.