Montenegro: Comeback von Djukanovic wirft auch einige Fragen auf

Podgorica (APA) - Der Sieg des früheren montenegrinischen Langzeitpremiers Milo Djukanovic bei der Präsidentschaftswahl war am Sonntag keine Überraschung. Der Chef der seit 1991 regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) hatte seinen Wahlsieg im ersten Durchgang gleich zu Beginn des kurzen Wahlkampfes angekündigt. Eine Stichwahl wäre deswegen eine Enttäuschung für ihn gewesen.

Djukanovic hatte sich am Sonntag 180.000, beziehungsweise rund 54 Prozent der Stimmen gesichert. Die restlichen sechs Präsidentschaftskandidaten erhielten alle zusammen gut 157.000 Stimmen. Allerdings blieben etwa 195.000 Stimmberechtigte dem Urnengang fern, errechnete die Tageszeitung „Vijesti“ am Montag.

Das Comeback von Djukanovic in einem Staatsamt nach eineinhalbjähriger Pause wirft auch Fragen auf. Wird Djukanovic als Staatschef sein bisheriges DPS-Führungsamt aufgeben? Djukanovic äußerte sich dazu weder im Wahlkampf noch in seiner Siegesrede am Sonntagabend. Auch von seinen engsten Mitarbeitern gab es keine Stellungnahme dazu.

Der Amtsvorgänger Filip Vujanovic, ein früherer DPS-Spitzenfunktionär, hatte auf alle Parteiaktivitäten verzichtet. Eigentlich sei Djukanovic aber gemäß den gesetzlichen Regelungen nicht verpflichtet, die DPS-Führung aufzugeben, sagte Milos Besic, einer der Wahlanalysten am Sonntagabend in einer TV-Debatte.

In Montenegros Öffentlichkeit gilt seit Jahren eine ungeschriebene Regel: Dort, wo Djukanovic ist, konzentriert sich die gesamte Macht. Als Präsident wird der Wahlsieger allerdings geringe Befugnisse haben, auf jeden Fall wesentlich geringere als Premier Dusko Markovic, einer seiner langjährigen engsten Mitarbeiter und früherer Geheimdienstchef.

Nach Meinung des früheren Justizministers Dragan Soc ist daher die zentrale Frage, ob sich Djukanovic auch genau an seine verfassungsmäßigen Befugnisse halten wird. Viele seiner Parteifreunde würden unvermeidlich ihre ganze Aufmerksamkeit auf den DPS-Chef im Präsidentenamt richten. Für Soc stellt sich aber auch die Frage, ob Markovic bereit ist, künftig im Schatten des Staatschefs zu bleiben.

Laut Soc könnte in Montenegro eine ähnliche Situation wie im benachbarten Serbien entstehen. Der frühere Premier und Chef der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS), Aleksandar Vucic, ist im Präsidentenamt fast täglich stark in die Regierungsgeschäfte eingebunden. Die parteilose Ministerpräsidentin Ana Brnabic scheint dies allerdings nicht zu stören, obwohl sie von der Opposition gleich zu Beginn ihrer Amtszeit im Vorjahr als „Blumentopf“ und „Dienstbotin“ von Vucic bezeichnet wurde.

Nach Ansicht von Djukanovic haben die Wahlresultate bestätigt, dass Montenegro seinen europäischen Weg fortsetzen wird. Er sei fest entschlossen, dazu nach Kräften beizutragen.

Die Oppositionskandidaten Mladen Bojanic und Draginja Vuksanovic sprachen am Sonntagabend allerdings von einem Wahlsieger, der den „Staat und all seine Institutionen in Geiselhaft genommen“ habe.