Asyl: SPÖ befürchtet Verkomplizierung der Verfahren

Wien (APA) - Die SPÖ ist von der geplanten neuen Fremdenrechtsnovelle vorerst wenig begeistert. Für eine fundierte Beurteilung wissen man noch zu wenig, sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Andreas Schieder bei einer Pressekonferenz am Montag. Es sei aber zu befürchten, dass die Verfahren noch komplizierter werden und damit länger dauern werden.

Um die Pläne der Regierung im Detail beurteilen zu können, müsse man den konkreten Gesetzestext abwarten. Ziel der SPÖ sei es aber grundsätzlich, das Asylsystem missbrauchssicher zu machen und rasche Entscheidungen zu ermöglichen. Die Ankündigungen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) lassen Schieder aber befürchten, dass genau das Gegenteil eintreffen werde und Entscheidungen verzögert werden.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA223 2018-04-16/12:45