Syrien - Experte: Moskau wünscht Tauschgeschäft mit EU-Sanktionen

Wien (APA) - Russland hat nach Ansicht des Moskauer Nahost-Experten Leonid Issaew kein besonderes Interesse am Nahen Osten und ist bereit, den syrischen Machthaber Bashar al-Assad zu „verkaufen“. Das bevorzugte Tauschgeschäft wäre eine Aufhebung der im Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen, die Russland wirklich schmerzten, sagte Issaew am Montag der APA in Wien.

Präsident Wladimir Putin habe sich im Jahr 2015 aus innenpolitischen Gründen im Syrien-Krieg engagiert, erläuterte Issaew. Er habe vor den Wahlen von den wirtschaftlichen Problemen infolge der EU-Sanktionen ablenken und die abgeflauten nationalistischen Gefühle neuerlich anfachen wollen. Zudem sollte der eigenen Bevölkerung vermittelt werden, dass Russland nicht isoliert werden könne und zur Bewältigung internationaler Konflikte gebraucht werde. „Das alles ist Russland geglückt. Nur können wir jetzt nicht wieder zurück. Russland ist zur Geisel des Syrien-Konflikts geworden“, sagte der an der Moskauer „Higher School of Economics“ lehrende Politikwissenschafter, der am Montag an einer Diskussion zur russischen Nahost-Politik an der Diplomatischen Akademie in Wien teilnahm.

„Ich bin mir nicht sicher, dass uns der Nahe Osten wirklich ein Anliegen ist“, sagte Issaew. „Warum kümmert sich Russland nicht um den Jemen, wo drei Provinzen von Terroristen kontrolliert werden“, zog er das Hauptargument des Kreml für das Engagement in Syrien in Zweifel, die Bekämpfung des „Islamischen Staates“ (IS).

Russland würden die Ressourcen für ein längerfristiges Engagement in der Region fehlen, betonte der Experte. „Das Hauptziel ist es, unser gesamtes Kapital (in Syrien, Anm.) zu verkaufen, und zwar an die EU, die USA oder die Golfstaaten.“ Russland wäre somit auch bereit, den verbündeten syrischen Machthaber Bashar al-Assad fallen zu lassen. Offen sei aber, welchen Preis man für Assad erzielen könne.

In Moskau werde das Syrien-Engagement auch als Möglichkeit gesehen, um aus dem Patt im Ukraine-Konflikt zu finden, sagte Issaew. Die wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine verhängten EU-Sanktionen seien nämlich „das Hauptproblem“ für Russland, weil ihre Aufhebung an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen geknüpft seien. Dies könne aber der Kreml „unmöglich“ tun, weil ein Rückzug aus der Ostukraine „äußerst unpopulär ist, gerade unter den Putin-Wählern“. Deshalb versuche man, ein Tauschgeschäft zwischen den Ukraine-Sanktionen und Syrien herzustellen. An dem arabischen Land sei die russische Öffentlichkeit nämlich nicht interessiert.

Der Westen dürfte aber kaum auf so ein Geschäft einsteigen, räumte Issaew ein. „Ich glaube, dass wir noch eine sehr lange Zeit in Syrien bleiben werden.“ Schließlich sei auch Machthaber Bashar al-Assad mittlerweile gestärkt und brauche Russland nicht mehr so dringend. Es sei „unmöglich“, Assad zu kontrollieren, sagte er mit Blick auf den behaupteten Giftgas-Einsatz durch das Regime, für den der Westen auch Moskau mitverantwortlich macht.

In einer „Sackgasse“ sieht Issaew auch die Friedensbemühungen für Syrien. Das Astana-Format sei für Moskau dennoch sehr wichtig, weil es sich in diesem Rahmen als politische Führungsmacht im Syrien-Konflikt präsentieren könne. Wie beschränkt der Einfluss Russlands sei, habe sich aber bei der Syrien-Konferenz in Sotschi gezeigt. Dort seien 1.300 Vertreter der Konfliktparteien eingeladen worden, die alle als Unterstützer Russlands galten. Doch auch diese hätten „gegen alle Initiativen Russlands gestimmt“.

Dass Syrien-Gespräche in Wien große Fortschritte bringen könnten, glaubt Issaew nicht. „‘Ich bin mir nicht sicher, dass sich etwas ändern wird, wenn wir den Ort ändern“, sagte er auf die Frage nach der jüngsten Initiative von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), die bei ihrem Moskau-Besuch am Donnerstag eine entsprechenden Vorschlag machen will. Andererseits habe man auch im Atomkonflikt mit dem Iran den Durchbruch in Wien erzielt, fügte der Experte hinzu.

(Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA)