Landessicherheitszentrale Burgenland - ÖVP will mehr Kontrolle

Eisenstadt (APA) - Die ÖVP Burgenland hat am Montag im Hinblick auf vom Landes-Rechnungshof festgestellte Mängel bei der Landessicherheitszentrale (LSZ) Burgenland ihre Forderung nach mehr Kontrolle bekräftigt. „Das Einsichts- und Fragerecht des Landtages in ausgegliederte Gesellschaften sind für das Burgenland und die Demokratie lebensnotwendig“, stellte Sicherheitssprecher Rudolf Strommer in einer Aussendung fest.

„Der rot-blaue LSZ-Skandal zeigt erneut, wie notwendig die Kontrollarbeit der Opposition gemeinsam mit dem Landesrechnungshof ist“, sagte Strommer. Die Konsequenz müsse sein, das Fragerecht in den Gesellschafterverträgen zu verankern.

Der Landes-Rechnungshof hatte die wirtschaftliche Gebarung der LSZ im Zeitraum von 2011 bis 2016 geprüft. Die Prüfung habe Mängel bei der Kontrolle und in der Buchhaltung ans Licht gebracht. Insgesamt seien 5,8 Millionen Euro zu viel überwiesen worden. Das alles habe in der Anzeige bei der Finanz wegen Unregelmäßigkeiten bei den Lohnabgaben in der LSZ gegipfelt. „Das ist ein Eingeständnis von nicht wahrgenommener Aufsichtspflicht und nicht wahrgenommener politischer Verantwortung von (Landeshauptmann Hans, SPÖ, Anm.) Niessl und (Landeshauptmannstellvertreter Johann, FPÖ, Anm.) Tschürtz“, kritisierte Strommer.

„Mit der Ausgliederung jede Art der Kontrolle abzugeben, ist offensichtlich in die Hose gegangen“, stellte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf fest: „Die LSZ ist in Wahrheit ein rot-blauer Selbstbedienungsladen der Extraklasse.“

„Die ÖVP will auf Biegen und Brechen einen Polit-Skandal heraufbeschwören, den es weit und breit nicht gibt“, erklärte SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax zu den Aussagen der beiden ÖVP-Politiker. „Die Empfehlungen des Landes-Rechnungshofes wurden bereits großteils umgesetzt. Die ÖVP selbst war bis 2014 mit dem ehemaligen Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl in den zuständigen Gremien vertreten. Warum wurde damals nicht gesucht?“, fragte Dax. Darüber hinaus könne man „die Geschäftsführung der LSZ hier keinesfalls aus der Verantwortung nehmen.“

Die Forderung nach einem „Fragerecht“ im Landtag halte er für „fadenscheinig. Wir haben bereits eine sehr große Transparenz im Burgenland. Seit der letzten Verfassungsreform gibt es einen U-Ausschuss als Minderheitsrecht und eine Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes.“Das Burgenland ist hier sehr gut aufgestellt“, betonte Dax.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA259 2018-04-16/13:15