Platter an EU: Notmaßnahmen bei Transit „da sich nichts bewegt“

Innsbruck – Als Reaktion auf die heutigen Aussagen von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zum Thema LKW-Obergrenzen hält Tirols Landeshauptmann Günther Platter fest, dass man bei den bisherigen Maßnahmen und Abstimmungen nicht von Alleingängen sprechen kann: „Seit Jahren versuchen wir mit unseren Nachbarländern gemeinsame Maßnahmen zu setzen. Dazu hat es bereits unzählige Absichtserklärungen und Memoranden of Understandigs mit unseren Nachbarländern und den Verantwortlichen der Europäischen Union gegeben. Da sich nichts bewegt, muss Tirol Notmaßnahmen setzen, diese sind Folge von jahrelangen Absichtserklärungen ohne Fortschritt. Dabei haben wir immer betont, dass an der Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene kein Weg vorbeiführt. Die LKW-Blockabfertigungen sind nichts anderes als Notmaßnahmen, die dringend notwendig sind, um die Gesundheit und Sicherheit der Tiroler Bevölkerung zu gewährleisten“, so Tirols Landeshauptmann.

Positiv sieht LH Platter hingegen die heute von Verkehrskommissarin Bulc ausgesendeten Signale zur Einführung einer LKW-Obergrenze: „Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass nun auch die EU und die Verkehrskommissarin Möglichkeiten sehen, die von uns angestrebte LKW-Obergrenze unter spezifischen Umständen umzusetzen. Das nehmen wir schon beim nächsten Verkehrsgipfel am 12. Juni in Bozen auf. Dort werden wir die Thematik der LKW-Obergrenze explizit auf die Tagesordnung setzen lassen und diese spezifischen Umstände aus unserer Sicht präzisieren“, so LH Platter, der gleichzeitig betont, dass diese Umstände aus Sicht des Landes Tirol bereits längst vorliegen.

„Bei regelmäßigen LKW-Staus, die teils das gesamte Inntal auf Tiroler Seite betreffen, besteht immer wieder die Gefahr, dass auch das sonstige öffentliche Leben zum Erliegen kommt. Da ist etwa die Notversorgung der Menschen in diesen Gebieten in Gefahr, weil beispielsweise auch keine Einsatzfahrzeuge mehr vor und zurück kommen“, so der Landeshauptmann. Die Zeiten von Absichtserklärungen und weiteren Grundsatzerklärungen müsse jedenfalls vorbei sein, so LH Platter. „Ab sofort zählen nur noch konkrete Umsetzungsschritte, wie wir den LKW-Transitverkehr effektiv Einhalt gebieten können.“

EU-Verkehrskommissarin Bulc hat am Montag in Wien bei einer eigenen Pressekonferenz im Rahmen der Verkehrsforschungskonferenz Transport Research Arena (TRA) an die Politik und Bevölkerung Tirols appelliert. „Wir müssen gemeinsam einen Weg nach vorne finden“, formulierte Bulc den Brüsseler Aufruf Richtung Innsbruck und Wien.

Lkw-Obergrenzen, wie sie Tirol in Höhe von einer Million pro Jahr andenkt, würde die EU nur unter „sehr spezifischen Umständen erlauben“, so Bulc. Das Einführen einer Obergrenze müsste äußerst genau gerechtfertigt werden und die Sache würde gegebenenfalls sehr genau analysiert werden. Österreich solle Alleingänge vermeiden.

Grundsätzlich hielt Bulc zum Transitverkehr am Brenner fest: „Ich verstehe das Problem.“ Auch drückte sie den Tirolern ihr Bedauern aus, dass sie dem Verkehr ausgesetzt seien: „Dass der Verkehrsanstieg so rasch vor sich geht, hat niemand gewusst. Es tut mir leid für die Betroffenen.“ Die Verkehrskommissarin versuchte in Richtung Tirol und Wien damit zu beruhigen, dass Deutschland und Italien ihre Arbeiten an bzw. für Zulaufstrecken „beschleunigen“ würden. (TT.com)