Syrien - EU-Parlament verteidigt westlichen Militärschlag

Straßburg (APA) - Die C-Waffenanschläge des syrischen Regimes und der folgende westliche Militärschlag standen Montag am frühen Abend zu Beginn der Sitzungswoche des EU-Parlaments in Straßburg im Mittelpunkt der Tagung. Mehrere EU-Abgeordnete verteidigten angesichts der Chemiewaffe-Gräuel die Reaktion der USA, Frankreichs und Großbritanniens.

Allerdings sei jetzt „das Zeitfenster für Diplomatie gekommen“, sagte EVP-Chef Manfred Weber. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani berichtete von einem Telefonat mit der britischen Premierministerin Theresa May, die von einem gezielten Schlag gegen das C-Waffenarsenal gesprochen habe, aber nicht von einem Angriff auf die syrische Zivilbevölkerung.

Weber sprach von Interventionsmaßnahmen und einem Signal angesichts des Vorgehens von Syriens Machthaber Bashar Assad. Der westliche Angriff sei „verhältnismäßig“ gewesen.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Udo Bullmann, betonte, Kriegsverbrechen müssten gestoppt werden. Allerdings müsse sich die EU fragen, wie man in eine Situation geschlittert sei, wo Russland und der Iran die Lage in Syrien nicht verstehen. Wenn Russland seine Stärke demonstrieren wolle, könne das nicht auf dem Rücken vergifteter Kinder geschehen. Notwendig sei jetzt ein sofortiger Waffenstillstand.

Syed Kamall von den Konservativen und Reformern warf Russland vor, sechs Mal ein Veto für den Versuch einer Lösung für Syrien eingelegt zu haben. Deshalb dürfe die EU nicht die Hände in den Schoß legen. Die „begrenzte Maßnahme“ des Westens sei notwendig, um das Völkerrecht wieder zum Tragen bringen zu können.

Guy Verhofstadt von den Liberalen meinte, er stimme „kaum mit US-Präsident Donald Trump überein. Aber bei der Bezeichnung Monster für Assad stimme ich zu“. Aber die Präzisionsangriffe des Westens könnten auch keine Friedensstrategie sein.

Ska Keller von den Grünen sagte, C-Waffen-Kriegführung sei immer inakzeptabel. Niemand könne sich vorstellen, was ein Mensch denkt, der die eigene Bevölkerung mit C-Waffen traktiert.

Gabriele Zimmer von den Linken übte dagegen scharfe Kritik am westlichen Militärschlag. Hier sei „mit Feuer gespielt“ worden. Man könne sich doch auch nicht ernsthaft gemeinsam mit Trump hinstellen, der jeden Tag etwas anderes sage und mache.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA432 2018-04-16/17:39