Paris rechtfertigt Luftangriffe mit russischer „Verhinderungshaltung“

Damaskus/Paris (APA/dpa) - Frankreichs Premierminister Edouard Philippe hat die westlichen Luftangriffe in Syrien auch mit einer Blockadehaltung Russlands im UN-Sicherheitsrat gerechtfertigt. „Bevor wir Gewalt angewendet haben, sind wir politisch und diplomatisch bis ans Ende gegangen, um Damaskus zur Vernunft zu bringen“, sagte Philippe am Montag in der Pariser Nationalversammlung.

Die „Verhinderungshaltung eines Mitgliedstaats“ habe es aber nicht erlaubt, dass dieses kollektive Vorgehen Erfolg hat. „Russland hat beim Thema Syrien zwölf Vetos eingelegt, sechs davon allein beim Chemie-Thema.“

Frankreich, die USA und Großbritannien hatten in der Nacht zum Samstag Ziele in Syrien angegriffen. Die drei westlichen UN-Veto-Mächte reagierten damit nach eigener Darstellung auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg, für den sie Präsident Bashar al-Assad verantwortlich machen.

In Frankreich hatte es aus verschiedenen Oppositionsparteien Kritik an dem Militäreinsatz gegeben. Das Vorgehen sei „völlig gerechtfertigt in seinen Gründen“, erwiderte Philippe vor den Abgeordneten. „Die internationale Gemeinschaft hat sich darauf geeinigt, Chemiewaffen zu verbannen, weil sie systematisch das Instrument eines Kriegsverbrechens sind.“