Seselj bleibt trotz rechtskräftiger Verurteilung im Parlament

Belgrad/Den Haag (APA) - Der serbische Ultranationalist Vojislav Seselj wird laut Medienberichten von Dienstag trotz seiner Verurteilung durch das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien weiterhin als Klubchef seiner Serbischen Radikalen Partei (SRS) im Parlament fungieren. In der Vorwoche war Seselj rechtskräftig wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Jugoslawien-Krieg verurteilt worden.

Dabei sieht das betreffende Gesetz ausdrücklich vor, dass das Abgeordnetenmandat endet, wenn ein Abgeordneter rechtskräftig zu mindestens sechs Monaten Haft verurteilt wird. Das Haager Gericht bzw. sein Nachfolge-Mechanismus hatte Seselj rechtskräftig zu zehn Jahren Haft verurteilt. Da Seselj bereits fast zwölf Jahre im Tribunalgefängnis verbracht hat, erkannte das Gericht seine Strafe als verbüßt an.

Die Beendigung des Abgeordnetenmandates von Seselj müsste laut der Tageszeitung „Blic“ der Verwaltungsausschuss des Parlamentes feststellen. Eine Sitzung des Ausschusses wurde bisher allerdings nicht einberufen, auch wenn dies von Nenad Canak, dem Chef der oppositionellen Liga der Vojvodina-Sozialdemokraten, gefordert worden war.

Seselj selbst hatte am Montag laut der Tageszeitung im Parlament gedroht, dass er jeden, der ihn Kriegsverbrecher nenne, kurz und klein schlagen würde. Der Ultranationalist hatte sich vor dem Haager Tribunal wegen Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und der Vojvodina zu verteidigen gehabt.

Seine Verurteilung bezeichnete der Ultranationalist als „rechtswidrig“. Der Nachfolgemechanismus des Haager Gerichtes hätte seiner Ansicht nach den Freispruch, der im März 2016 in erster Instanz verkündet worden war, bestätigen oder aber einen neuen Prozess anordnen können. Das Gericht sei jedoch nicht berechtigt gewesen, den Freispruch in eine Haftstrafe zu verwandeln, kritisierte Seselj.

~ WEB http://www.icty.org/ ~ APA138 2018-04-17/10:45