EU-Abgeordnete begrüßen Vorschlag zu besserem Whistleblower-Schutz

Straßburg/Brüssel (APA) - EU-Abgeordnete haben den Vorschlag der EU-Kommission für einen besseren Whistleblower-Schutz begrüßt. „Die Arbeit unserer Lux-Leaks-, Panama Papers- und Steuerflucht-Sonderausschüsse hat gezeigt, dass bestimmte politische Prozesse erst durch Whistleblower ins Rollen kommen“, sagte der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas.

„Wenn Whistleblower wie Raphael Halet und Antoine Deltour in Luxemburg, die den LuxLeaks-Skandal ans Tageslicht brachten, strafrechtlich verurteilt und investigative JournalistInnen in Malta oder der Slowakei ermordet werden, zeigt sich deutlich, wie notwendig schärfere, europaweite Schutzregelungen sind“, sagte SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner. „Egal ob Luxleaks oder Panama-Papers, ohne mutige Whistleblower wären diese Skandale nie ans Tageslicht gekommen. Wir müssen diese Menschen vor den Großkonzernen schützen, die dann sie danach juristisch verfolgen“, sagte der grüne Ko-Delegationsleiter Michel Reimon.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker verlangte, der Schutz von Whistleblowern müsse ausgewogen sein. „Wir wollen sicher nicht anonymem Denunziantentum Tür und Tor öffnen.“ Auch Unternehmen müssten vor falschen Beschuldigungen geschützt werden. „Deshalb sollte der Gang an die Medien oder ein breites Publikum nur der letzte Ausweg sein, wenn betriebs- oder verwaltungsinterne Beschwerdemechanismen bereits ergebnislos ausgeschöpft wurden. Nicht jeder Querulant ist ein Whistleblower.“

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA144 2018-04-17/10:56