Macron im EU-Parlament - Viel Zustimmung aber auch Kritik

Straßburg (APA) - Die Rede von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ist im Europaparlament in Straßburg am Dienstag großteils mit teils starker Zustimmung aufgenommen worden. So erklärte etwa EVP-Fraktionschef Manfred Weber, das Europaparlament „hat lange auf einen proeuropäischen französischen Präsidenten gewartet“. Kritik gab es vor allem von den rechtspopulistischen Fraktionen.

Die Schlüsselfrage sei, wer die Macht in Europa habe, „das Volk oder einige Eliten“, sagte Weber. Deshalb brauche man auch angesichts der kommenden EU-Wahlen „nichts Neues erfinden. Wir müssen nur das umsetzen, was Europa ausmacht, was über Jahre erkämpft wurde, die parlamentarische Demokratie“. Das EU-Parlament vertrete die Bürger Europas und „wenn wir die europäischen Bürger ignorieren, werden uns die europäischen Bürger ignorieren“. Weber sagte, „meine Hauptangst ist nicht ein weiterer Brexit, sondern, dass Europa zu viel Angst hat und wir in die nächste Krise hineinschlittern“.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament Udo Bullmann reagierte teils kritisch auf die Aussagen Macrons. „Warum blockieren Sie das Paket ‚work life balance‘ im Rat? Wir wollen erreichen, dass die Mutter nach der Babypause zurückkommen und selber entscheiden darf, wann sie in der Familie und wann am Arbeitsplatz ist“.

Als Vorschlag für eine deutsch-französische Zusammenarbeit meinte Bullmann, „gehen Sie zu Angela und sagen, Angela, Du reduzierst drastisch den Gebrauch von Kohle und ich reduziere drastisch den Gebrauch von Atomstrom. Das wäre das beste bilaterale Projekt“. Generell „werden Sie in meiner Fraktion Freunde finden, wenn Sie mit den Menschen sein wollen“. Bullmann sprach auch die Syrien-Entwicklung an. „Das ist der Fall für ein vereintes Europa“. Macron selbst hatte in seiner Rede Syrien kaum erwähnt.

Syed Kamall von den Konservativen und Reformern begrüßte die „Visionen des französischen Staatschefs“. Aber „mit einem größeren EU-Haushalt, einem gemeinsamen Asylsystem und einem europäischen Finanzminister können Sie die richtige Vision für Frankreich haben, aber nicht die richtige für alle Mitgliedsstaaten“. Die „EU sollte nicht immer souveräner werden, wenn die Nationalstaaten an Souveränität verlieren“. Die Wähler in der EU seien unzufrieden, nicht, weil die Europäische Union zu wenig, sondern weil sie zu viele Befugnisse besitze“.

Der Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt, verteidigte die Teilnahme Frankreichs an der Militäraktion gegen Syrien. „Wir unterstützen das. Ein Regime, das C-Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, ist ein Regime, das Völkermord verübt. Das muss man beim Namen nennen und das können wir in Europa nicht akzeptieren“. Gleichzeitig habe sich damit aber auch die Schwäche der EU gezeigt. „Frankreich und Großbritannien haben eingegriffen, nicht die EU“. Es gebe immer noch keine europäische Armee. „Unsere europäische Außenpolitik ist eher eine Illusion aufgrund der Tatsache, dass wir nicht einheitlich genug vorgehen“. Verhofstadt zu Macron: „Geben Sie nicht auf. 2020 wird es ein anderes EU-Parlament geben, eine Generation die Mut haben will, dann wird Europa gerettet werden können“.

Philippe Lamberts von den Grünen zeigte sich überzeugt, dass die Zusammenarbeit in Europa Priorität hat, wenn die Herausforderungen angenommen werde. Dafür sei echte Souveränität notwendig und natürlich eine politische Union. Kritisch zeigte sich der Grüne gegenüber Entwicklungen, dass Arbeitnehmer immer schlechtere Bedingungen erhielten, obwohl Macron auf der anderen Seite Steuergeschenke an die Reichsten geben wolle. „Wir brauchen für eine Bergsteigergruppe ein Seil, damit alle zusammengehalten werden. Dass auch der letzte nicht abfällt. Dieses Seil gibt es nicht mehr. Die Reichen werden reicher, die Mittelschicht kommt nicht weiter, die Ärmsten werden immer schwächer“.

Patrick Le Hyaric von den Nordischen Grünen und Linken warf Macron vor, mit gespaltener Zunge zu sprechen. Er kritisierte vor allem den Syrien-Einsatz Frankreichs. „Der Jemen wird bombardiert, da sagt niemand was“. Wenn das Projekt Macrons beim Projekt einer Bürgerbefragung nur darauf abziele, jene die für und jene die gegen das europäische Aufbauwerk sind, gegeneinander auszuspielen, „werden wir in eine tödliche Falle gehen“. Die Frage sei, wie das europäische Aufbauwerk solidarisch gestaltet werden könne.

Florian Philippot von der rechtsgerichteten Fraktion der Freiheit und Direkten Demokratie meinte, Macron sei „nur hergekommen, um zu gefallen“. Er spreche den Amerikanern nach. „Sie sind so ein guter Schüler, Europa zu gefallen. Jetzt haben Sie versprochen, Europa zu reformieren, da enttäuschen sie schon, denn die EU ist nicht reformierbar. Deshalb bin ich traurig“.

Aymeric Chauprade von der ebenfalls rechtspopulistischen „Europa der Nationen und Freiheit“ warf Macron vor, angesichts der Beteiligung am Syrien-Schlag nichts aus der Geschichte gelernt zu haben. Macron wolle ein neues Europa gründen, doch wäre dies ein „Europa ohne Gedächtnis, ohne Grenzen und ohne Identität“. Allerdings konzedierte er dem französischen Präsidenten“ein gewisses Kommunikationsgeschick“.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA224 2018-04-17/12:06