Macron: Machen wir ernst mit gesamteuropäischen Wahllisten

Straßburg (APA) - Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich im EU-Parlament in Straßburg nochmals klar für gesamteuropäische Wahllisten ausgesprochen. „Machen wir ernst. Wen mann an die Lebendigkeit der Völker und der Demokratie glaubt, müssen wir eine größtmögliche Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen erreichen. Lassen Sie zumindest einen Teil an gesamteuropäischen Wahllisten zu“.

Dies sei genauso wichtig, wie sich die Parteien für „die berühmten Spitzenkandidaten aussprechen“. Es sei „sehr merkwürdig, mitten drin aufzuhören und bei den strukturell engen nationalen Denkweisen verhaftet“ zu bleiben.

Macron erklärte in seiner Abschlussrede vor den EU-Abgeordneten zum Thema Westbalkan, er sei für eine Angliederung an die Europäische Union, aber „wir würden keine Erweiterung unterstützen, solange es keine Vertiefung Europas gibt“. Der Westbalkan dürfe deshalb nicht zu Russland oder zur Türkei tendieren. „Es kann aber auch kein Europa geben, das mit 28 und dann 27 nur noch schwerwiegend funktioniert. Da kann man sich doch nicht der Illusion hingeben, dass es mit 32 übermorgen besser funktioniert“. Dabei bekannte sich Macron neuerlich zu einem „Vorankommen mit einem harten Kern“. Es gebe viele Länder, die hinter Europa stehen. „Aber es ist natürlich wichtig, dass die, die nicht vorankommen wollen, die anderen nicht blockieren können“.

Der französische Präsident bekannte sich auch neuerlich zu einem höheren EU-Budget. „Es wäre gut, wenn wir uns gut organisieren. Damit können wir den höhergesteckten Zielen entsprechen“.

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas bezeichnete die Rede Macrons als „Weckruf an die Kleingeister, Bremser, Betonierer und Mutlosen in den Regierungen der Mitgliedstaaten. Es geht nicht darum, ob die Mitgliedstaaten Souveränität abgeben oder nicht, sondern ob die EU eine glaubwürdige europäische Souveränität in der Welt verkörpert. Wir haben keine Zeit mehr, Europa kleinzureden. An der Vertiefung der EU, die Emmanuel Macron vorschlägt, führt kein Weg vorbei. Die Frage ist nicht ob, sondern wie und wann“.

Die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament Evelyn Regner schätzte Macrons „proeuropäischen Worte“. Macron „steht hier als Gegenentwurf zu einem schlank gesparten Europa, in dem sich Mitgliedstaaten wieder hinter nationale Grenzen zurückziehen und den Mut für die große europäische Idee nicht mehr aufbringen. Macron darf aber nicht vergessen, was das europäische Erfolgsmodell weltweit einzigartig macht. Es ist die Kombination aus wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Absicherung. Proeuropäisch zu denken, bedeutet auch unser Sozialmodell zu schützen und auszubauen.“

Es sei erfreulich, wie bedingungslos sich „Macron für das gemeinsame Europa, für die Europäische Union und den europäischen Binnenmarkt einsetzt“, zeigte sich die NEOS-Europaabgeordnete, Angelika Mlinar, erfreut. Europa habe als zentralen Wert die liberale Demokratie, so Mlinar. „Macrons Ansatz, diese als ‘conditio sine qua non‘ hervor zu streichen, ist mehr als willkommen. Vor allem angesichts des Erstarkens konservativer, protektionistischer und nationalistischer Politik in Teilen Europas,“ so Mlinar. Nun gelte es Dinge wie die Bankenunion oder die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik rasch zu finalisieren.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA262 2018-04-17/12:47