Erste Arbeitssitzung des NÖ Landtags mit zwei Aktuellen Stunden

St. Pölten (APA) - In der ersten Arbeitssitzung des niederösterreichischen Landtags nach der Wahl am 28. Jänner stehen am Donnerstag neben Formalismen aufgrund von Kompetenzverschiebungen zwei Aktuelle Stunden am Programm. Auf ÖVP-Antrag werde über die Mindestsicherung diskutiert, auf Antrag seiner Partei über Kürzungen von S-Mitteln, sagte SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller am Dienstag vor Journalisten.

In Sachen Mindestsicherung erinnerte Hundsmüller an das Kippen der Landesregelung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Bei der Sozialreferentenkonferenz am vergangenen Freitag in Leoben sei nach „heftigen Debatten“ der Minimalkonsens eines gemeinsamen Vorschlages bis zum Sommer zustande gekommen. Klar sei, dass dieser verfassungskonform sein müsse: „Bundeseinheitliche Lösungen sind immer ein Kompromiss, sollten sich aber an Best-Practice-Beispielen aus den Bundesländern wie dem Vorarlberger Modell orientieren“, meinte Hundsmüller.

„Gefährdung des NÖ Beschäftigungspaktes durch massive Kürzung der Mittel für das Arbeitsmarktservice im Bundesbudget“: So lautet der Titel der zweiten Aktuellen Stunde. Schwarz-Blau spare bei den Menschen und nicht am System, kritisierte der SPÖ-Politiker. Allein für Niederösterreich würden AMS-Kürzungen von 335 Mio. Euro auf heuer 218 und dann auf 195 Mio. Euro im Jahr 2019 drohen. Der NÖ Beschäftigungspakt im Volumen von 1,3 Milliarden Euro bis 2020 setze voraus, dass der Bund seinen Part erfülle, betonte Hundsmüller. Projekte zur Reintegration älterer Arbeitnehmer - u.a. die Emmaus-Initiative - müssten fortgesetzt werden, ebenso die „profunde Maßnahme“ der überbetrieblichen Lehrwerkstätten, in denen im Bundesland 1.300 Jugendliche in Ausbildung stünden. „Unverständlich“ sei auch die Einstellung der Aktion 20.000 - für deren Wiedereinführung hätten sich acht von neun Sozialreferenten ausgesprochen, die Gegenstimme sei aus Niederösterreich gekommen.

Auf die Frage nach den - zuvor in einer Pressekonferenz von der Grünen Fraktionsobfrau Helga Krismer als mangelhaft kritisierten - Rechten der Opposition im Landtag meinte Hundsmüller, es sei angedacht gewesen, Grünen und NEOS Rechte zuzugestehen, die man mit Klubstärke habe. Die Vorschläge seien aber „von einer Fraktion“ - wohl als nicht weitreichend genug - „kategorisch abgelehnt“ worden. Prinzipiell gelte es, die Demokratie weiterzuentwickeln, was auch geschehe, so Hundsmüller. Er erinnerte daran, dass etwa die Regierungsbeschlüsse bis zum Vorjahr „geheim“ waren und nun online veröffentlicht würden.

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