Familienbeihilfe: Für Vilimsky Diskriminierungsvorwurf entkräftet

Straßburg/Wien (APA) - Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsy sieht den Diskriminierungsvorwurf der EU-Kommission gegenüber Österreich wegen der geplanten Familienbeihilfe-Indexierung entkräftet. „Wir haben schon im Jänner darauf hingewiesen, dass selbst die EU bei den Beihilfen für Beamten eine Indexierung vorsieht und deshalb das Vorhaben der österreichischen Regierung als rechtskonform“ sei.

Dahingehend sei auch „jedweder Diskriminierungsvorwurf von Seiten der Kommission von der Hand zu weisen. Wir wollen nicht, dass österreichische Familien hier benachteiligt werden und unterstützen daher voll und ganz die Maßnahmen der Bundesregierung“, so Vilimsky am Dienstag gegenüber der APA.

Dagegen sprach die grüne EU-Abgeordnete Monika Vana von einer „geschmacklosen“ Vergleichsdebatte. „Für EU-Beamte gelten in vielen Bereichen Sonderregelungen. Das ist nichts Neues. Die EU-Kommission hat als Hüterin und damit Expertin über die EU-Verträge bereits mehrfach klargestellt, dass die Pläne der Bundesregierung nicht mit der aktuellen Rechtslage vereinbar sind. Das ist von Schwarz-Blau anzuerkennen, solange die bestehende Rechtslage aufrecht ist. Eine Kürzung der Familienbeihilfe würde vor allem einkommensschwache Familien treffen. Über eine Sonderregelung für vergleichsweise privilegierte EU-Beamte argumentieren zu wollen, dass in Armut lebende Kinder noch weniger haben sollen, finde ich offen gestanden geschmacklos“.

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