Nationalrat: Budgetdebatte 2 - Kurz und Strache loben Budget

Wien (APA) - Die Regierungsspitze hat die Budgetdebatte zu den Obersten Organen genutzt, um die eigene Arbeit positiv Revue passieren zu lassen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hoben beide hervor, dass ein Kurswechsel weg von neuen Schulden erstmals seit Jahrzehnten gelungen sei.

Kurz wies so auch den Vorwurf einer asozialen Politik zurück: „Das unsozialste, was man machen kann, sind Schulden.“ Denn wenn dann gespart werden müsse, treffe das immer am meisten die Ärmsten, verwies der ÖVP-Chef auf das Beispiel Griechenland.

Ansonsten führte der Kanzler so manche Maßnahme aus, die von der Regierung bereits auf den Weg gebracht wurde, zu allererst Familienbonus und Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Für sein eigenes Ressort würdigte Kurz, dass er im Gegensatz zu seinen SPÖ-Vorgängern keine Arbeitsleihverträge mehr vergebe und so viel Geld einspare.

Während sich Kurz kurz hielt, nahm sich der auch für Sport und öffentlichen Dienst zuständige Strache mehr als drei Mal so lange Zeit, eine Analyse der bisherigen Regierungspolitik vorzunehmen. Zu seinen Hauptthemen zählte die geplante Anhebung der Mindestpension nach 40 Jahren Arbeit. Zudem hob der Vizekanzler hervor, dass man beim Familienbonus auch auf jene nicht vergessen habe, die keine Steuern zahlen. Vehement bestritten wurde von Strache, dass ihm „Spielgeld“ für sein Ressort zugeteilt wurde. Die Mittel würden für konkrete Vorhaben benötigt.

Davor hatte es neuerlich einiges an Kritik der Opposition gegeben. Besonders scharf formulierte SP-Justizsprecher Hannes Jarolim, der auf die Proteste der Richter aufsprang und sich aufregte, dass die Justiz „komplett zertrümmert“ werde.

NEOS und Liste Pilz wiederum beklagten, dass die dem Rechnungshof zugedachten zusätzlichen Mittel zu gering ausgefallen seien. Man würde erwarten, dass eine Regierung, die sich eigenen Angaben zu Folge großen Reform widmen wolle, Interesse hätte den Rechnungshof noch besser auszustatten, damit dieser seine Kontrollaufgabe noch intensiver wahrnehmen könne, meinte NEOS-Mandatarin Irmgard Griss.

Der Liste Pilz-Mandatar Wolfgang Zinggl sprach in diesem Zusammenhang sogar von „schildbürgerlichem Budgetieren“. Besonders ärgert ihn, dass das Parlament lieber sein eigenes Budget noch einmal aufstockt als dem Rechnungshof die benötigten Mittel zuzuweisen.

Mit dem Kapitel Bundeskanzleramt und „Oberste Organe“ - also Parlament, Höchstgerichte, Rechnungshof und Volksanwaltschaft - ist Dienstagmittag die eigentliche Budgetdebatte begonnen worden, die sich bis Donnerstagabend ziehen wird. Am Dienstag werden noch die Kapitel Kunst und Kultur, Äußeres, Justiz und Inneres abgehandelt.

Schon zu Mittag mit Koalitionsmehrheit beschlossen wurde das Budgetbegleitgesetz. Dieses beinhaltet rund 30 Gesetzesänderungen, die zumindest indirekt mit dem Budget zu tun haben. Das Zugangsalter zur Altersteilzeit wird in zwei Stufen um jeweils ein Jahr angehoben, womit Frauen ab 2020 erst mit 55 und Männer erst mit 60 über dieses Instrument in Richtung Pension gleiten können. Drastisch gekürzt werden die Mittel für die mit Juni kommenden Jahres befristete „Aktion 20.000“, konkret von 779 auf 185 Millionen Euro. Die Aufwendungen für das verpflichtende Integrationsjahr werden auf 50 Millionen halbiert. Heute noch dazugekommen ist die Verschiebung des Fotos auf der E-Card um ein Jahr.