Slowakischer Premier Pellegrini mit Innenressort-Leitung beauftragt

Bratislava (APA) - Der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska hat am Dienstag im Präsidentenpalast von Bratislava den Rücktritt des neuen Innenministers Tomas Drucker angenommen und umgehend Ministerpräsident Peter Pellegrini mit der Leitung des Ressorts beauftragt. Es tue ihm sehr leid, dass Drucker die Regierung verlässt, erklärte Pellegrini im Anschluss.

Sein Kabinett verliere damit einen sehr guten Manager, betonte der Ministerpräsident. Wegen der angespannten Situation im Land habe er nach Absprache mit Kiska beschlossen, vorläufig selbst die Verantwortung für das Innenressort zu übernehmen und wolle „in wenigen Stunden“ über seine ersten Schritte informieren, gab er bekannt. Der Präsident hat den unerwarteten Wechsel im Innenressort bisher nicht kommentiert.

Drucker hatte am Vortag nach nur dreieinhalb Wochen Amtszeit völlig überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Der Innenminister stand seit Amtsantritt heftig unter Druck. Staatspräsident Kiska, die Opposition sowie tausende Demonstranten in den Straßen forderten von ihm die sofortige Absetzung des langjährigen Polizeipräsidenten Tibor Gaspar.

Dieser sei keine Garantie für eine gründliche Aufklärung des Mordes am Investigativjournalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter sowie für Ermittlungen in großen Korruptionsskandalen, hieß es. Nach Ansicht Druckers wäre eine Abberufung von Gaspar aber „nicht richtig und gerecht“. Er verzichtete daher selbst auf seinen Posten.

Knapp zwei Monate nach der Ermordung des Reporters kommt die Slowakei somit weiterhin nicht zur Ruhe. Der Rücktritt von Drucker beweise nur, dass die neue Regierung unter Pellegrini lieber ihren Innenminister opfere, als Gaspar zur Verantwortung zu ziehen, reagierten die Organisatoren der Massenproteste „Für eine anständige Slowakei“. Ministerpräsident Pellegrini trage nun die volle Verantwortung für die Abberufung Gaspars, meinten sie und kündigten an, durch weitere Aktionen Druck auszuüben.

Die bürgerliche Opposition wertete den Schritt Druckers als Zeichen seiner Ohnmacht. Er hätte Gaspar jederzeit absetzen können, nur sei er eindeutig zu feige, um sich der „Mafia-Bande“ zu stellen, die die slowakische Polizei beherrsche, meinte Igor Matovic, Parteichef der „Gewöhnlichen Menschen“ (Olano).

Auch Bela Bugar, Vorsitzender der mitregierenden Ungarn-Partei Most-Hid (Brücke), erklärte, jeder Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Polizeipräsident eingeschlossen, sollte ein Gespür für Realität und Geschehen in der Gesellschaft haben. Ein Rücktritt Gaspars würde die Neubesetzung des Innenministerpostens sicher einfacher machen, betonte er.

Der Polizeipräsident selbst wies jedes Versagen von sich. Er werde von sich aus nicht zurücktreten, sagte Gaspar am Dienstag vor Journalisten in Bratislava. „Mit meiner Person kann doch nicht diese Gesellschaft oder sogar die Regierung stehen oder fallen“, meinte er. Er werde erst verzichten, wenn ihn der neue Ressortchef dazu direkt auffordere, erklärte er.

Studenten von der Initiative „Es ist uns nicht egal“ kündigten umgehend weitere Protestaktionen vor dem Innenministerium für Dienstagnachmittag an. Zu einem zweiten Protest rief auch Alojz Hlina auf, Vorsitzender der Christdemokratischen Bewegung (KDH), die derzeit nicht im Parlament vertreten ist.

Die Stimmung in der Slowakei ist bereits seit dem Journalistenmord Ende Februar angespannt. Die letzten Enthüllungen des Investigativjournalisten Kuciak über Verstrickungen von Mafia-nahen Unternehmern bis in die höchsten Kreise der Regierung hatten eine tiefe politische Krise zur Folge. Nach Massenprotesten sahen sich der dreimalige Premier Robert Fico und sein unter Korruptionsverdacht stehender Innenminister Robert Kalinak Mitte März zum Rücktritt gezwungen. Die neuernannte Regierung unter Peter Pellegrini soll das Land stabilisieren.