Nationalrat: Budgetdebatte 3 - Kraker kommt mit Budget noch aus

Wien (APA) - Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hat bei der Budgetdebatte im Nationalrat betont, dass ihr Haus die ihm gestellten Aufgaben heuer und im kommenden Jahr auch finanzieren könne. Dies sei aber nur möglich, weil man auf die Rücklagen zurückgreifen könne. Ab 2020 sei dann eine Anpassung dringend erforderlich.

Die Volksanwälte setzten sich in der Debatte einmal mehr für eine Reform des Heimopferrentengesetzes ein. Durch die Einbeziehung von Missbrauchsfällen in Krankenanstalten und in privaten Einrichtungen würden wohl nur einige hundert Fälle zu bearbeiten sein.

Was das Budget angeht, stellte Volksanwältin Gertrude Brinek für die Zukunft klar, dass neue Aufgaben nur mit neuem Geld und neuen Mitarbeitern erfüllbar seien.