Armeniens Ex-Präsident Sarkissjan zum Regierungschef gewählt

Eriwan (APA/AFP) - Ungeachtet heftiger Proteste ist Armeniens langjähriger Präsident Sersch Sarkissjan zum neuen Regierungschef des Landes gewählt worden. Im Parlament stimmten am Dienstag 77 Abgeordnete für den pro-russischen Politikveteranen, es gab 17 Nein-Stimmen. Der 63-Jährige, der die einstige Sowjetrepublik zuvor zehn Jahre lang als Staatschef geführt hatte, bleibt damit an den Hebeln der Macht.

In der Hauptstadt Eriwan demonstrierten erneut tausende Menschen gegen Sarkissjans Wahl. Der 2008 erstmals zum Staatschef gewählte Sarkissjan war vergangene Woche nach zwei Amtszeiten verfassungsgemäß aus dem Präsidentenamt ausgeschieden. Die regierende Republikanische Partei stellte ihn dann aber als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten auf.

Durch eine umstrittene Verfassungsreform, die im Dezember 2015 per Referendum gebilligt wurde und nun in Kraft tritt, wird das Amt des Ministerpräsidenten deutlich aufgewertet. Das Staatsoberhaupt hat in dem neuen parlamentarischen System vorwiegend repräsentative Aufgaben. Die wahre Macht in der verarmten Kaukasusrepublik liegt fortan beim Ministerpräsidenten.

Oppositionspolitiker kritisieren, die Verfassungsreform habe lediglich dazu gedient, Sarkissjans Verbleib an der Macht zu sichern. Seit Freitag gibt es Proteste gegen die Wahl des 63-Jährigen. Bei heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei wurden am Montag den Behörden zufolge 46 Menschen verletzt, unter ihnen sechs Polizisten und Oppositionsführer Nikol Patschinian, der zu den Protesten aufgerufen hatte.

Auch am Dienstag gingen in Eriwan tausende Menschen auf die Straßen. Demonstranten blockierten eine Reihe von Regierungsgebäuden, darunter das Außenministerium. Die Sicherheitskräfte sperrten Straßen mit Stacheldraht ab.

„Ich rufe den Beginn einer friedlichen samtenen Revolution in Armenien aus“, rief Oppositionsführer Patschinian. Die Demonstranten sollten die Arbeit aller Behörden „lähmen“.

„Meine Generation und ich, wir sind gegen Sersch Sarkissjan und seine Regierung“, sagte die demonstrierende Studentin Irina Dawtjan. „Er ist seit zehn Jahren an der Macht, und wir sehen alle, dass nichts Gutes dabei herausgekommen ist.“

Bereits am Montag hatte der Sprecher der regierenden Republikanischen Partei, Eduard Scharmasanow, die Proteste als „künstlich“ bezeichnet. „Das Volk hat bei den Parlamentswahlen seine Wahl getroffen und für die Republikanische Partei gestimmt. Und es ist das Recht der Partei mit der Mehrheit, den Ministerpräsidenten zu wählen.“

Der einstige Armeeoffizier Sarkissjan war bereits von 2007 bis 2008 Regierungschef Armeniens und wurde dann zum Präsidenten gewählt. 2013 wurde er an der Staatsspitze bestätigt. Sein Nachfolger Armen Sarkissjan legte vergangene Woche seinen Amtseid ab. Der frühere Physikprofessor und Diplomat ist nicht mit Sersch Sarkissjan verwandt.